Alle Fraktionen stimmen Rundfunkgebührensenkung zu

Stuttgart. Der Anlass der Debatte, das konnte auch Helmut Rau (CDU) nicht verleugnen, ist erfreulich. Am Mittwoch stimmte der Landtag geschlossen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der eine Gebührensenkung für Funk und Fernsehen um 73 Cent vorsieht. Trotzdem fand der ehemalige Minister in Staatsministerium einiges zu kritisieren - insbesondere an seiner Amtsnachfolgerin Silke Krebs (Grüne), die mit gleicher Münze heimzahlte.

Rau ist der Ansicht, dass die grün-rote Landesregierung in den vergangenen vier Jahren keine Akzente gesetzt hat. Er bemängelte fehlendes Profil. Grün-Rot habe keine Antwort auf die Frage, wie es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen weitergehen soll. Außerdem äußerte er Zweifel, dass es tatsächlich zu einer Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe und sozialer Einrichtungen kommen werde. Er verwies darauf, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorschläge gemacht habe, die 1,5 Milliarden Euro kosteten. Damit sei der "Beitragsfriede" gefährdet.

Rau kritisierte seine Amtsnachfolgerin Krebs, die "bis heute in vier Jahren nicht ein Mal ihre medienpolitischen Vorstellungen präsentiert" habe. "Auch wenn wir heute einen angenehmen Beschluss fassen" ergänzte Rau, "müssen wir doch feststellen, dass die Landesregierung nicht stattfindet".

"Vier Jahre in landespolitischem Tiefschlaf"

Das ließ der medienpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Salomon, nicht auf der Regierung sitzen. "Ihre Vorhaltungen zeugen davon, dass Sie vier Jahre in landespolitischem Tiefschlaf waren". Diejenigen, die die Medien als Spielball missbrauchten, seien die unionsgeführten Landesregierungen. Es liege bestimmt nicht an Baden-Württemberg, wenn es nicht vorangeht, sondern an Seehofer, Bouffier und Co. Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Zwangsabgabe habe sich im Übrigen bewährt. "Das liegt daran, dass wir die Schwarzseherinnen und Schwarzseher zurückgeholt haben ins System."

Sascha Binder, medienpolitischer Sprecher der SPD, warnte davor, in eine Spirale zu kommen, in der immer abwärts geht - mit den Gebühren ebenso wie mit der Qualität. "Ich sage das auch den eigenen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, die jetzt schon sagen, man könne die Rundfunkgebühr noch weiter senken. Wenn wir die Qualität des SWR verschlechtern, ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte Binder. 

"Man hat den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht", ergänzte der Sozialdemokrat: " Man hätte die Evaluation abwarten müssen." Die Senkung der Gebühr findet vor der im Sommer vorgesehenen Evaluation des neuen Gebührenmodells statt, weil bereits klar ist, dass die Gebühren pro Beitragszahler höher sind als der Bedarf der Anstalten.

Ulrich Goll, Medienexperte der FDP, begrüßte die Senkung: Dafür plädiere seine Partei bereits seit Jahren. Es sei nur konsequent, dass die Rundfunkgebühren sinken, nachdem Experten festgestellt haben, dass das Gebührenaufkommen mehr als auskömmlich sei. Schließlich habe man auf den Rat der Experten auch dann stets gehört, als es mit den Gebühren nach oben ging.

"Was gar nicht geht, wäre, dass man am Ende keine Vorschläge macht"

Er erwartet von der Evaluation konkrete Vorschläge, wo es in Zukunft Einschnitte bei den Einnahmen gibt. "Für meine Begriffe kann die Antwort nur sein, besonders Belastetete zu entlasten, alle Gebührenzahler zu entlasten oder die Werbemittel zu senken", sagt Goll. "Das wäre mutig. Sie wissen, dass das von den Anstalten nicht gern gesehen wird und auch nicht von der Werbewirtschaft. Aber was gar nicht geht, wäre, dass man am Ende keine Vorschläge macht", so der Freidemokrat.

Krebs setzte sich in ihrer Rede zunächst mit ihrem Amtsvorgänger auseinander. „Lieber Abgeordneter Rau, ich habe ja inzwischen zur Kenntnis genommen, dass Sie jede Debatte nutzen, sich an mir abzuarbeiten", stieg sie ein. Sie ärgere, das Rau ihre Bemühungen - und die ihrer Spitzenbeamten, die auch die seinen waren - gar nicht zur Kenntnis nehme.

"Es waren Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bis zuletzt für den Jugendkanal in seiner eigentlichen Form gekämpft haben", sagte sie. "Das Problem ist, dass es andere Länder gibt, die in der Medienpolitik keine Richtung haben und je nach Tageslaune entscheiden."

Die Ministerin stimmte Binder zu: Mit der Gebührensenkung habe man den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wichtig sei nun, dass das Geld für die richtigen Dinge verwendet werde. "Wir haben uns deutlich positioniert", was die zukünftige Struktur der Rundfunklandschaft angeht. Sie bedauere, dass der Kostendruck auf kleinere Anstalten wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk durch die Einführung von Festbeträgen reduziert worden sei.

Sie stehe zu einem reduzierten Tarif für soziale Einrichtung und einer Berechnung für Klein- und Mittelbetriebe, die sich an Vollzeitstellen orientiert. "Ich hoffe auch, dass wir einmal eine ernsthafte Debatte über die Rundfunklandschaft führen." Dabei gehe es ihr nicht nur um die großen Anstalten, sondern auch um die regionalen privaten Anbieter.