Haller-Haid: Troika hat auf der ganzen Linie versagt

Stuttgart. In der Aussprache über die vierteljährige Mitteilung der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen hat sich Rita Haller-Haid (SPD) auf dünnes Eis gewagt. „Die Troika hat auf der ganzen Linie versagt“, sagte sie am Donnerstag im Landtag und sorgte damit für Aufruhr in Plenum.

Außerdem nahm sie auch sonst Griechenland in Schutz. Sie zeige Verständnis für Griechenland. Man müsse auch alles tun, damit sich „unsere griechischen Freunde, die hier wohnen“, wohlfühlen. Prompt musste Europaminister Peter Friedrich (SPD) Schadensbegrenzung betreiben. „Auf der ganzen Linie würde ich nicht sagen“, erklärte er zur Aussage seiner Parteigenossin. Immerhin attestierte Haller-Haid der Landesregierung, europapolitisch „gut aufgestellt“ zu sein.     

Der Grünen-Politiker Josef Frey plädierte dafür, „Griechenland mehr Zeit zu geben“.   Baden-Württemberg müsse dafür sorgen, seinen angemessen Einfluss in Brüssel zu bekommen. Frey stellte fest, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Investitions-Förderprogramm nicht die schwachen Länder, sonder die starken stärke.    

Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) erinnerte an die Zukunftsthemen Digitalisierung, Industrie 4.0 und Infrastruktur. Dazu gehört auch der flächendeckende Breitbandausbau. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sprach sich Reinhart für eine „gleichmäßige und gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge aus. Der Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden müsse intensiviert werden. Zur Hilfe auf dem Balkan sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen den Menschen dort die Angel und nicht den Fisch geben.“      Für die FDP traf Niko Reith nicht immer das Thema Europa. Er wich auf TTIP, Belastungen für Unternehmen und Gesetze der Bundesregierung, die den Arbeitsmarkt betreffen, aus.