Schlagabtausch über den Nachtragshaushalt

Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft. Foto: SPD

Stuttgart. Der Nachtragshaushalt, der an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde, umfasst rund 550 Millionen Euro. Größter Posten mit rund 365 Millionen Euro sind zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsunterbringung.

Zweiter großer Posten mit rund 140 Millionen Euro sind mehr Geld und Stellen für Bildung. Es werden Lehrerstellen etwa für Inklusion und für die Unterstützung der Realschulen geschaffen. Die nun in den Landtag eingebrachte bessere Grundfinanzierung der Hochschulen wird ebenfalls über den Nachtragshaushalt bezahlt. Außerdem stellt das Land für die innere Sicherheit – für den Kampf gegen islamistischen Terror und für den Schutz vor Wohnungseinbrüchen mehr Geld und Stellen bereit.

„Wir schaffen mehr Chancen für alle Menschen in Baden-Württemberg“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bei der Einbringung des Haushalts. Er weist außerdem auf einen Sondereffekt beim Thema Flüchtlinge hin: Die Ausgaben im Landeshaushalt seien von 60 Millionen im Jahr 2011 auf 680 Millionen Euro im Jahr 2016 gestiegen.

Wolf: Netto-Null-Verschuldung wäre schon 2015 möglich

CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte zwar überwiegend keine Probleme mit den Dingen, die über den Nachtrag finanziert werden sollen. Er kritisierte jedoch, dass Grün-Rot keine seriöse Finanzpolitik betreibe. Eine Netto-Null sei schon 2015 möglich. Er warf Grün-Rot vor, mit der Netto-Null 2016 auf den Landtagswahlkampf zu zielen. „Sie wollen, dass der Kuchen der Netto-Null-Verschuldung am Tag der Landtagswahl noch duftet“, sagte er. Diese Netto-Null rieche jedoch verkohlt und sei Ausdruck unseriöser Haushaltspolitik.

„Sie haben Recht: Die Menschen wollen keinen schwarzen Kuchen, sie wollen aber von der CDU auch nicht verkohlt werden“, reagierte Finanzminister Schmid.  Und Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hob hervor: Grün-Rot werde in dieser Legislaturperiode drei Mal einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. „Das haben Sie nie geschafft“, sagte sie in Richtung der Opposition. Die CDU habe beim Aufstellen des Doppelhaushalts 2015/16 gefordert, bei der Vorsorge für die Tarifsteigerungen 500 Millionen Euro einzusparen, machte sie zudem deutlich. Das sei keine seriöse Haushaltspolitik, die irgendwann zu einer Null führe, sagte sie angesichts der Tarifvereinbarungen für den öffentlichen Dienst. Schmid ergänzte: Schon gar nicht, wenn man heute eine Milliarde Euro forderte, um den Tarifabschluss zeitgleich umzusetzen. Sein Ministerium hatte in dieser Woche errechnet, dass die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder für Beamte in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2016 zu Mehrkosten von insgesamt 860,9 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 führen würde. Inklusive der Tarifbeschäftigten würde dies Mehrkosten von 1,056 Milliarden Euro für die beiden Jahre bedeuten.

Schmiedel: „Sie reden schlecht, was sie schlecht reden wollen“

„Sie reden schlecht, was sie schlecht reden wollen“, warf auch SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel Wolf vor. Als Beleg für die erfolgreiche Politik von Grün-Rot zitierte er aus der Rede des Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz zum Abschluss des Hochschulfinanzierungsvertrags, der sich darin positiv über das Verhandlungsergebnis äußerte.

„Die Flüchtlingspolitik ist der einzige Grund für einen Nachtragshaushalt“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Zustrom sei nicht vorhersehbar gewesen. Alle anderen Posten hätten bereits im Doppelhaushalt 2015/16 berücksichtigt werden können. Er warf Grün-Rot vor, den Haushalt „in Grund und Boden“ zu wirtschaften. Sein Fazit: „Der Nachtragshaushalt ist unnötig, genauso wie die Schulden, die Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben“, wandte sich Rülke an die Adresse von Grün-Rot.