Grüne, CDU und SPD stimmen für Klimaschutzgesetz

Stuttgart. Als zweites Bundesland - nach Nordrhein-Westfalen - hat Baden-Württemberg den Klimaschutz gesetzlich verankert. Die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU stimmten am Mittwoch dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes zu. Darin ist festgehalten, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um ein Viertel verringert werden sollen. Bis 2050 ist eine Reduktion um 90 Prozent geplant.

Durch das Gesetz wird künftig bei Genehmigungen von Neubauten der Klimaschutz ebenso berücksichtigt wie Natur- und Artenschutz und andere Umweltbelange. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bezeichnete das Gesetz als „wichtiges Signal nach außen“. Klimaschutz und Energiewende würden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen. Die Umsetzung des Gesetzes sei eine Querschnittsaufgabe, der Kurs sei aber jetzt dauerhaft klar.

FDP-Fraktion stimmt gegen das Gesetz

Die FDP-Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Dieses sei unkonkret und schwammig, kritisierte Friedrich Bullinger. Er befürchtet, dass die Klimaschutzbestimmungen Nachteile für die Wirtschaft bringen könnten und somit Unternehmen aus Baden-Württemberg abwandern. Untersteller beruhigte: Die Landesregierung werde den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden. Bullinger monierte außerdem, das Ministerium könne künftig durch Verordnungen am Parlament vorbei dirigieren. Diesen „Freibrief“ lehnten die Liberalen ab, weil sie befürchten, dass Untersteller künftig „ideologische Daumenschrauben“ als Werkzeug verwenden könnte.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss das Umweltministerium ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) erarbeiten, das die Ziele mit Sektorzielen, Handlungsfeldern sowie Strategien und Maßnahmen hinterlegt. Das IEKK soll spätestens 2014 beschlossen werden und der Landesregierung als Entscheidungsgrundlage bei der Erreichung der Klimaschutzziel dienen. Alle fünf Jahre soll es fortgeschrieben werden.

CDU: Klimaschutz ist eine zentrale und wichtige Frage

Klimaschutz sei auch für die CDU eine zentrale und wichtige Frage, weshalb seine Fraktion dem Gesetz zustimme, erklärte Ulrich Lusche. Entscheidend sei auch, dass das Gesetz ordentlich umgesetzt werde. Daniel Renkonen (Grüne) wies die Befürchtungen der FDP zurück; keiner wolle eine Entscheidung am Parlament vorbei. Das Gesetz sei mit viel Transparanz entstanden. Es sei gerade für Kommunen eine wichtige Hilfe. Klimaschutz sei eine nationale Frage; er verwies auf den weiter gestiegenen CO2-Ausstoß und die fortschreitende Erderwärmung. Auch Johannes Stober (SPD) sieht im Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe. Das Gesetz beinhalte zwei Schwerpunkte: Die Definition der Klimaschutzziele sowie die Tatsache, dass Klimaschutz nun mit dem Naturschutz auf einer Stufe stehe.