Stuttgart. Der Schutz von landeseigenen Netzen vor Cyber-Attacken hat für Innenminister Thomas Strobl (CDU) Priorität. Baden-Württemberg wolle eine neue Cyber-Sicherheitsarchitektur aufbauen, kündigte Strobl am Mittwoch an. Das Land verfüge bereits über kompetente Spezialisten und IT-Kriminalisten, um der Cyber-Gefahr wirksam zu begegnen, erklärte er in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag. Cyberkriminalität habe für ihn die Dimension der Bedrohung durch den kriminellen islamistischen Terror, sagte der Innenminister.
Digitalisierung bringe „viel Gutes mit sich, aber auch große Herausforderungen“. Seite an Seite mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und durch Allianzen mit Bund und anderen Bundesländern werde der Cyber-Gefahr „hochkompetent“ begegnet. Dazu gehört auch, dass Aufnahmen der Bodycams von Polizisten nur in landeseigenen Netzen gespeichert würden.
Als Leuchtturm-Projekt bezeichnete Strobl die vom Land eingerichtete und seit August 2018 aktive Cyber-Wehr in Karlsruhe. Noch regional begrenzt auf den Bereich der IHK Karlsruhe solle diese möglichst bis Ende der laufenden Legislaturperiode landesweit agieren. Die Cyber-Wehr ist für Mittelständler, Mediziner, Familienbetriebe, Handwerk und Gewerbetreibe gedacht, die bei Angriffen dort Rat suchen können.
Zu den Angriffen auf das Staatstheater Stuttgart konnte Strobl keine Auskünfte geben. Ihm sei auch nicht bekannt, dass es Lösegeld-Zahlungen gegeben habe. „Baden-Württemberg ist nicht erpressbar“, sagte der CDU-Politiker. Zur Stunde lägen ihm auch keine Hinweise vor, dass es Cyber-Attacken zur Europawahl am 26. Mai im Südwesten gibt.