Eisenmann informiert über Ländervereinbarung

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Stuttgart. Schulbildung und Abschlüsse sollen bundesweit vergleichbarer werden. An diesem Mittwoch hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in einer Regierungsinformation darüber informiert. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte im Oktober einen entsprechenden Entschluss vorgestellt. Bis 2025 soll dieser schrittweise umgesetzt werden.   

Es braucht etwas Neues, etwas Zeitgemäßes, sagte Eisenmann zu Beginn ihrer Rede im Landtag. Das bringe das KMK-Abkommen. Der Länderbeschluss sei zugleich Beispiel für funktionierenden Föderalismus. „Das ist glaube ich ein wichtiges Signal“, sagte Eisenmann. „Nichts wird durch Berliner Zentralismus einfacher, aber vieles komplizierter.“ Es sei ein Trugschluss, zu glauben, dass man in Berlin besser wisse, was man in der Schule lernen müsse.

Beschrieben werden Eisenmann zufolge in 44 Artikeln zentrale Fragen der Qualitätssicherung, Grundsätze der Bildung und Erziehung in den Ländern, die Aufgaben der an Schule Beteiligten, eine abgestimmte Ferienregelung, die Gliederung und Organisation des Schulsystems sowie Fragen der Lehrerbildung. Zum Aufgaben-Pool für das Abitur sagte Eisenmann, dass die Verwendbarkeit der Aufgaben für jedes Land sichergestellt werde. „Den Auftrag haben wir zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht erteilt bekommen.“

Kultusministerin sichert zu, dass Abi-Niveau erhalten bleibt

Die Ministerin versicherte, dass das „hohe Abiturniveau“ im Südwesten erhalten bleibe und in Deutschland ausgeweitet werden soll. „Es geht also nicht darum, Niveau abzusenken oder auf niedrigem Niveau anzugleichen.“ Sonst hätten auch Bayern und Sachsen nicht mitgemacht. Ziel des KMK-Beschlusses sei vor allem auch die Bildungsmobilität. In der neuen Vereinbarung sichern sich die Länder zu, dafür zu sorgen, dass Schüler bei einem länderübergreifenden Schulwechsel „ihre Bildungslaufbahn bruchlos fortsetzen können“. Auch für Lehrer soll es einfacher werden, in einem anderen Bundesland zu unterrichten.

Für die SPD sprach Stefan Fulst-Blei davon, dass es sich bei der Vereinbarung in der Tat um „ein längst überfälliges Update“ handele. Der Vorgänger, das Hamburger Abkommen, stammt aus dem Jahr 1964.  Den Sozialdemokraten kommt allerdings die Digitalisierung zu kurz. Fulst-Blei schmerze, wie er sagt, vor allem Artikel 14 Absatz 2, wenn es darin heißt, dass sichergestellt werden soll, dass die Digitalisierung bei den praktizierten Lehr- und Lernformen oder auch der Gestaltung von Lernumgebungen genutzt werden soll. „Weh tut mir das, wenn ich auf den aktuellen Entwicklungsstand in unserem Bundesland sehe.

Grünen zufolge muss Bildung vor allem vom Kind her gedacht werden

Elke Zimmer (Grüne) wies daraufhin, dass diese Tage mehr als deutlich machten, wie wichtig gute Bildungspolitik sei. Das Engagement der Landesregierung sei daher wichtig. Die Bildungspolitik stehe oben auf der Agenda und da „gehört sie auch hin“. Jeder vierte Euro fließe in Baden-Württemberg in die Bildung, das sei eine Investition in die Zukunft. Die Krise zeige auch, wie wichtig ein einheitlicher Rahmen sei, sagte Zimmer. Daher begrüßten die Grünen die KMK-Rahmenbedingungen, die Länder zeigten damit deutlich Handlungsfähigkeit. 

Den Grünen ist es Zimmer zufolge vor allem wichtig, Bildung vom Kind her zu denken. Auch sei es wichtig, Daten für ein systematisches Qualitätsmanagement zu erheben Gemeinsame Standards und Rahmenvorgaben seien das eine. „Fast noch wichtiger sind aber die Feedbackschleifen, die jetzt eingerichtet werden“, sagte Zimmer. Eine ständige wissenschaftliche Begleitung, ein Ausbau der Bildungsstatistik und des Monitorings und der Aufbau gemeinsamer wissenschaftlicher Einrichtungen: „Das sind aus unserer Sicht die richtigen Schritte, damit das Bildungssystem zu einem lernenden, zukunftsfähigen System wird.“  

CDU nutzt Regierungsinformation für Bilanz zur Bildungspolitik

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich klar für Bildungsförderalismus aus. Denn gleiche Bildung sei nicht die beste Bildung, Zentralismus sei nicht besser. „Denn man kann horizontal über Staatsverträge oder KMK-Vereinbarungen, wie wir das heute von der Kultusministerin dargelegt bekommen, sehr wohl mit Qualitätsvereinbarungen besser vorankommen.“ Wettbewerb bringe Leistung. Gerade bei der Bildung könne föderaler Wettbewerb Qualitätstreiber sein, und darum muss es Reinhart zufolge gehe.

Reinhart nutzte die Gelegenheit auch, um gegen Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz mit Blick auf die Bildungspolitik von Eisenmann zu ziehen. „Ende gut, alles gut“, sagte er. Die Bildungspolitik dieser Periode sei eine konsequente Erfolgsgeschichte. So habe man unter anderem den Abbauplan von 11000 Lehrerstellen der Vorgängerregierung gestoppt, mehr Studienplätze für das Grundschullehramt geschaffen und Bildungsausgaben um fast ein Viertel erhöht.  

Kritik von AfD und FDP

Die AfD sehe die Ländervereinbarung als äußerst problematisch, sagte Rainer Balzer, „nicht nur wegen ihrer Vereinheitlichung, sondern wegen der mangelnden Verbindlichkeit in den äußeren Vorgaben und der Verpflichtung, auf eine Qualitätsentwicklung, deren Kriterien möglicherweise ziemlich sicher ausschließlich politischen Vorgaben entsprechen“.

Die Bildungsgerechtigkeit sei längst nicht erreicht, sagte Timm Kern (FDP). Für die Liberalen sei die Bildungsfrage „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. Das müsse auch mit Blick auf den KMK-Beschuss beachtet werden. Die Debatte über den KMK-Beschluss, dürfe nicht davon ablenken, was in Baden-Württemberg nicht erreicht worden sei.  Zum Beispiel die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9Auch mit Blick auf die Digitalisierung übte Kern Kritik. Der Bildungspolitik muss aus liberaler Sicht insgesamt mehr Raum eingeräumt werden.