Corona: Abgeordnete wollen Belastungen von Kindern und Jugendlichen kompensieren

STUTTGART. In der von seiner Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Kinder- und Jugendpolitik der neuen Landesregierung schlug Thomas Poreski vor die entsprechenden Anliegen in dieser Wahlperiode zum gemeinsamen Projekt der demokratischen Fraktionen machen: „Lassen Sie uns zuhören und neugierig bleiben, lassen Sie uns gemeinsam, auch im Hinblick auf die vorangegangene Debatte, dafür arbeiten, dass sich gerade junge Menschen in einer offenen Gesellschaft zu Hause fühlen.“

Erst einmal musste die Koalitionsparteien Kritik in ganz anderem Zusammenhang einstecken. Die neue Tübinger SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Benke warf Grünen und CDU vor, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz verhindert zu haben: „Die Grünen vertreten zumindest auf Bundesebene immer die reine Lehre und haben beim Gesetzgebungsverfahren von faulen Kompromissen gesprochen, und auf der anderen Seite stand die CDU, an deren Widerstand die Verfassungsänderung letztlich gescheitert ist.“ Die wäre aber „einmal ein echter Fortschritt für Kinder und Jugendliche gewesen“.

FDP fordert Rückkehr zu kinder- und jugendgerechten Alltag

Niko Reith (FDP) störte sich schon am konkreten Titel der Debatte, denn von „Stärker aus der Krise sind wenige Gruppen so weit entfernt wie die Jugendlichen und die Kinder in unserem Land." Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen kritisierte die Corona-Politik der Landesregierung, die Impf- und die Teststrategie und er verlangt die Rückkehr zu einem „kinder- und jugendgerechten Alltag“. Denn gerade Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern, hätten in den zurückliegenden Monaten viel Disziplin bewiesen.

Die SPD, so Kliche-Behnke in ihrer ersten Rede überhaupt, sei immer andere Seite der Landesregierung gestanden, „wenn es darum ging, Vorsicht in der Pandemie walten zu lassen, und deshalb haben wir nicht populistisch schnelle Öffnungen gefordert, da der Infektionsschutz nun einmal ganz oben stand“. Aber genau, wenn diese Devise gelte, gebe es auch „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, wirklich alles für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun, die so viele Einschränkungen hinnehmen und auch erleiden mussten“. 

Lucha stellt  Paket für mehr Teilhabe in Aussicht

Für die CDU erklärte die neue Generalsekretärin der Partei Isabell Huber, gerade ihre Fraktion stehe fest an der Seite der Eltern, der Kindern und Jugendlichen im Land, fest „an Ihrer, an eurer Seite“. Denn sie wisse um die enormen Belastungen, die Familien trügen du deshalb „wollen wir alles, was uns möglich ist, dafür tun, künftig Kita- und Schulschließungen zu vermeiden und die Kinder- und Jugendarbeit offen zu halten“. Carola Wolle (AfD) befürchtete „so, wie ein Jahresring nach einem harten Winter einen Baum Zeit seines Lebens prägt, so wird die heutige junge Generation dauerhaft an den durch Sie verschuldeten Defiziten leiden“.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zeichnete ein ganz anderes Bild und stellte – wie auch Poreski – ein umfangreiches Paket für mehr Teilhabe junger Menschen auf dem Weg aus Corona in Aussicht: Von der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, über mehr Beteiligungsrechte in den Kommunen oder die Mitgestaltung des eigenen Lebensraums. Und für den Sommer werde sein Haus zum 1. Juli „eine ganz verlässliche Verordnung durchsetzen, auf deren Grundlage die Träger der Jugendhilfe und der Jugendfreizeiten ganz seriös planen können“. Kinder und Jugendliche hätten in dieser Landesregierung eine absolute prioritäre Rolle, „und wir werden alles dafür tun, jetzt die Belastungen aus der Pandemiezeit zu kompensieren“.