Landtag will Nachtragshaushalt verabschieden

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Stuttgart. Der Landtag entscheidet an diesem Mittwoch über den Nachtragsetat der grün-schwarzen Regierung. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro umfasst. Mit dem Nachtragsetat kommen noch einmal rund zwei Milliarden Euro hinzu.

Der Nachtrag sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, mehr Studienplätze für Grundschullehrer und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Für die Sicherheit im Land sollen noch einmal zusätzliche Millionenbeträge fließen und bei den Polizeibehörden neue Stellen entstehen. Die AfD-Fraktion beklagte am Montag einen «Ausgabenrausch» der Landesregierung und forderte Entlastungen der Bürger.

Das Land will zudem mehr als eine Milliarde Kreditmarktschulden zurückzahlen. Baden-Württemberg ist derzeit mit rund 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.