Land kann künftig Steuer-CD kaufen

Stuttgart. Im Südwesten Steuerpflichtige, die ihre Erträge aus im Ausland angelegten Geld nicht versteuern, müssen künftig noch mehr den Fiskus fürchten. Das Land kann fortan Datenträger mit den Namen vermeintlicher Steuersünder kaufen.

Im Zuge des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan billigte der Landtag am Mittwoch einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem der Handlungsspielraum der Landesregierung zur „Durchsetzung deutscher Steueransprüche durch den Ankauf von Steuer-CDs zur Sicherung von Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung“ erweitert wird. Die Regierung wird darin aufgefordert, an ihrer Haltung festzuhalten, sich auch künftig an den Kosten für den Erwerb werthaltiger Datenträger mit Steuerdaten zu beteiligen und werthaltige Steuer-CDs selbst zu erwerben.

Außerdem soll die Regierung dafür sorgen, dass die Nutzung der erworbenen Daten möglichst ertragreich zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Das Kabinett wurde zudem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich auch der Bund anteilig am Erwerb von Steuer-CDs beteiligt.