Fraktionen diskutieren über Kinderbetreuung

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Stuttgart. Eine weitere kontrovers geführte Debatte gab es am Donnerstagvormittag  im Landtag zur Kinderbetreuung. Zur Aussprache kam es auf Initiative der SPD. Anlass war der Bericht der Bundesfamilienministerin, der Baden-Württemberg einen Spitzenplatz bundesweit beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren.

Christoph Bayer (SPD) legte zum Auftakt der Debatte die Bilanz der Landesregierung vor. Mit einer Fachkraft auf 2,9 Kinder sei das Land bundesweit führend. Dies liegt deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt von 3,4 Kleinkindern pro Fachkraft.Ausgangspunkt im Land sei 2008 noch 5,4 Kinder pro Fachkraft gewesen, so Bayer. „Die Situation, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat, war ausgesprochen schlecht“, betonte er. Auch mit einer Gruppengröße von 9 belege Baden-Württemberg bundesweit heute einen Spitzenplatz. Von 2008 bis 2014 habe sich die Betreuungsquote verdoppelt. 27,8 Prozent der unter Dreijährigen hätten derzeit einen Platz. Fast 77.000 Kinder unter drei Jahren wurden im März 2014 im Südwesten betreut.

Aber immer noch gebe es eine Differenz zum Bedarf von elf Prozent. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengungen. Bayer verwies dabei auf das einmalige Investitionsprogramm von 50 Millionen Euro und die in den Doppelhaushalt eingestellten Mittel von 600 Millionen 2015 und 795 Millionen Euro 2016. „Wir sind von äußerst niedrigem Niveau gestartet und haben einen Spitzenplatz erreicht“, lautete Bayers Fazit. Ausgangspunkt sei der „Pakt für Familien“ gewesen. Das Land trägt 68 Prozent der Betreuungskosten pro Kind.

CDU: Erhebliche Mängel bei der Qualität der Betreuung

Tobias Wald (CDU) konterte, dass es erhebliche Mängel bei der Qualität der Betreuung gebe. Er sieht bei Bildung und Erziehung vorrangig die Eltern in der Verantwortung. Die CDU setze deshalb auf den Dreiklang: qualifizierte Betreuung in Kindertagesstätten, Betreuungsgeld und die engagierte Betreuung durch Tageseltern.

Wald kritisierte, dass die Forderung der CDU nach einer flächendeckenden Einführung des Orientierungsplans bisher von der Landesregierung nicht erfüllt worden sei. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Qualität in Kitas. Dies werde auch von Verbänden gefordert. Die Erweiterung des Fachkräftekatalogs sei zwar erfolgt, aber nicht mit Evaluation, wie von der CDU gefordert, bemängelte Wald. Zugleich plädierte er für Fort- und Weiterbildungskonzepte für Wiedereinsteiger.

Demgegenüber verwies Mutherem Aras von den Grünen nochmals auf die positive Bilanz der Landesregierung. Bundesweit belege das Land den ersten Platz. „Entscheidend ist, wieviel Zeit Erzieher zu Betreuung von Kindern haben“, betonte sie. In Bayern liege der Schnitt bei 3,7 Kindern pro Fachkraft. „Wir unterstützen Kommunen und Träger mit zehn Millionen Euro im Jahr“, sagte sie. „Jeder in frühkindliche Betreuung investierte Euro ist richtig“.

Opposition will verbindliche Einführung von Orientierungsplan

Timm Kern von der FDP mokierte sich über „die Wiederholung der immer gleichen Argumente“. Er kritisierte, dass bei der Debatte die über Dreijährigen unter den Tisch fallen. Genauso wie die CDU fordert die FDP eine verbindliche Einführung des Orientierungsplans. Er begrüßte zwar den zahlenmäßigen Ausbau der Betreuung, kritisierte aber, dass die Qualität auf der Strecke geblieben sei. Er bemängelte ebenso Defizite bei der Sprachförderung. Die von der FDP geforderte Erhöhung dafür um 25 Millionen Euro sei abgelehnt worden, betonte Kern. Außerdem setzte er sich für die gleichwertige Anerkennung der Tageseltern ein.  

Staatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD) betonte, dass „für uns Kinder und Familien Vorfahrt haben“. Dafür habe die Regierung einiges getan. Dies bezeichnete sie als „Riesenkraftakt“. Der Bedarf für den Ausbau der Kinderbetreuung habe es gegeben. Die Vorgängerregierung habe ein Delta von 12 bis 14.000 fehlenden Fachkräften. Im Zuge der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) steige auch die Qualität in der Betreuung. Sie warf der Opposition vor, „ein Chaos hinterlassen zu haben“. Sie fügte hinzu: „Uns ist der Durchbruch beim Ausbau der Betreuungsplätze gelungen“.