AfD und FDP klagen über Steuerlast

Stuttgart. Die AfD will die Mehrwertsteuer auf zwölf Prozent senken und die „untere Mittelschicht“ entlasten. Das kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Rainer Podeswa am Mittwoch im Landtag an und erntete Kritik bei Grünen, CDU und SPD, die AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen anschließend erwiderte. Nur Gerhard Aden (FDP) bekam von ihm Lob.

Podeswa verwies auf eine Studie der OECD. Demnach liegt Deutschland, was die Steuer- und Abgabenlast angeht, mit 49,4 Prozent auf Platz zwei und lässt dabei sogar „die als steuerfreundlich bekannten Schweden“ mit 42,8 Prozent hinter sich, von der Schweiz mit 21 Prozent ganz zu schweigen.

Dabei würden nicht etwa Millioneneinkommen prozentual am stärksten belastet, sondern Bruttojahreseinkommen von etwa 60000 Euro. Die Bürger müssten entlastet werden. Neben der Mehrwertsteuersenkung auf Bundesebene strebe die AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf Landesebene an.

Susanne Bay (Grüne) warf der AfD vor, die Dinge zu simplifizieren. Ihrer Ansicht nach ist eine zivilisierte Gesellschaft ohne entsprechende Steuern nicht vorstellbar. In Richtung der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, die zumindest teilweise in der Schweiz ihre Steuern zahlt, wie in Medienberichten zu lesen war, sagte sie: „Wer in Deutschland lebt, muss auch in Deutschland Steuern zahlen.“

Gleichwohl ist die Grünen-Politikerin dafür, das Steuersystem in Deutschland zu überdenken. Bay kündigte an, das Ehegattensplitting abzuschaffen, wenn die Grünen an die Regierung kommen sollten. Die jetzige Situation senke den Anreiz für verheiratete Frauen zu arbeiten.

In dieser Hinsicht ist Winfried Mack (CDU) anderer Meinung. „Wir stehen für eine steuerliche Bevorzugung der Familien.“ Mack fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Abbau der steuerlichen Progression. Mit der CDU werde es weder eine Vermögensteuer noch eine City-Maut noch eine Grunderwerbsteuererhöhung geben.

Peter Hofelich (SPD) sieht Deutschland nicht an der Spitze, sondern im Mittelfeld der Industrieländer, was die Steuern und Abgaben angeht. Dies ergebe sich, wenn man eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung heranziehe, die auch die vergleichsweise geringe Besteuerung von Kapitaleinkünften berücksichtige. Der AfD warf Hofelich vor: „Nach der Ablehnung des Euro, nach der Fremdenaversion kommt jetzt offenbar der Steuerpopulismus dran.“ Außerdem habe sie jeden Deckungsvorschlag vermissen lassen.

SPD sagt „Rennen nach unten“ bei Steuern den Kampf an

Der Sozialdemokrat sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus, plädierte für die Einstellung von 500 weiteren Steuerprüfern pro Jahr und sagte einem „Rennen nach unten“ den Kampf an: Das „werden wir nicht mitmachen“. Deutschland stehe vor Veränderungen in der Steuerpolitik. „Es hat keinen Wert einen Mittelstandsbauch nur in sich zu korrigieren, weil damit am Ende wieder die Spitzenverdiener den Vorteil haben.“

Für FDP-Experte Aden ist der moderne Staat „wie eine Krake, die ihre klebrigen langen Fangarme in alle Bereiche des privaten Haushalts ausstreckt“. Er verwies darauf, dass ein Steuerzahler 1970 noch das Achtfache des Durchschnitts verdienen musste, um in den Bereich des Spitzensteuersatzes zu gelangen. Heutzutage würde bereits beim Anderthalbfachen der Spitzensteuersatz fällig. Aden sprach sich auf die Einführung einer Belastungsgrenze von 50 Prozent des Bruttoeinkommens im Grundgesetz aus.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) wies auf die Vorteile hin, die ein Staat bieten könne, in dem es hohe Steuern gibt. „Wir haben eine stabile politische, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.“ Ihrer Auffassung nach würden „viele Menschen auf der Welt gern unsere Steuern und Abgaben zahlen“, wenn sie im Gegenzug entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Gleichwohl ist auch Splett dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Außerdem müsse der Faktor Arbeit zulasten des Faktors Umwelt entlastet werden. Davon erwartet sich die Staatssekretärin auch Lenkungseffekte.

Meuthen wirft Grünen „maximale Ausbeutung der Bürger“ vor

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen fasste in der zweiten Runde die Debatte aus seiner Sicht zusammen. Bay warf er „maximale Ausbeutung der Bürger“ vor, zumal setzten die Grünen die Gelder „mit Vorliebe für deren Bevormundung und Gängelung“ ein. Mack tue „brav, was die CDU immer tut: leere Versprechen“. Hofelich praktiziere „gläubig bis ins Mark staatsgläubigen Etatismus“. Nur Aden habe es wirklich begriffen. „In Ihrer Partei sind Sie – das entbehrt nicht einer gewissen Tragik – inzwischen allerdings längst der einsame Rufer in der Wüste“.

Claudia Martin (fraktionslos) antwortete ihrem ehemaligen Fraktionschef mit ähnlich deutlichen Worten. Es gebe durchaus Gründe, warum die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland so hoch sei wie sie ist: nämlich die demografische Entwicklung. Und dass die AfD entweder mit der mit der Landtagsarbeit überfordert sei oder populistische Scheindebatten führe.