Bewährungshilfe wieder in staatlicher Hand

Stuttgart. In Baden-Württemberg ist die Sozialarbeit der Justiz wieder in staatlichen Händen. Die Initiative, die in der vorvergangenen Legislaturperiode von der FDP durchgesetzte private Vergabe zu beenden, geht noch auf den ehemaligen SPD-Justizminister Rainer Stickelberger in der vergangenen Legislaturperiode  zurück. Das neue Gesetz wurde deshalb nicht nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, sondern auch der oppositionellen Sozialdemokraten verabschiedet.

„Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Bewährungshilfe und das ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg“, kritisierte Nico Weinmann (FDP) „die Kehrtwende“. Denn die Evaluation der Privatisierung habe ergeben, dass die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen österreichischen „Neustart GmBH“ eine „Erfolgsgeschichte sondergleichen“ gewesen sei. Überdies engagierten sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger. Auch der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer (Bruchsal) nutzte seine Rede zur Fundamentalkritik, allerdings an der Justiz insgesamt und dem „reinen Resozialisierungsansatz“. Der Staat verletze dss Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

Auf beide Redner der Opposition ging Justizminister Guido Wolf (CDU) direkt ein. Es könne noch so oft wiederholt werden, dass das Ehrenamt geschwächt wird, „damit wird es aber nicht richtiger“. Und der „Alternative für Deutschland“ gab der Justizminister „in aller Kollegialität“ denn Tipp, dass sich „besonders gute Abgeordnete“ dadurch auszeichneten, zum Thema zu reden.

Wolf stellte sich hinter „die Chance zur Resozialisierungen für jeden Menschen“ und bekam den Applaus aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD. Wolf wies auch darauf hin, dass es der Landesregierung wichtig gewesen sei, von den Qualitätsstandards, die durch die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger entstanden seien, profitieren zu können.

Für die SPD lobte Sascha Binder, dass „das Experiment der Privatisierung nicht mehr weiterverfolgt wird“. FDP-Vertreter Weinmann reagierte mit Unverständnis: In der „übergroßen Koalition aus Grünen, CDU und SPD“ hätten „Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit gesiegt über den gesunden Menschenverstand“.