Finanzminister Danyal Bayaz verteidigt seinen Nachtragshaushalt

STUTTGART. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Einbringung des Nachtragshaushalts im Landtag mit der Botschaft verbunden: „Wir sind noch nicht durch die Pandemie.". In dieser Situation brauche es „eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik, um die Handlungsfähigkeit des Landes in der Eindämmung der Pandemie sicherzustellen und die positiven Signal aus der Wirtschaft zu verstärken“.

Vorwürfen, die Landesregierung umgehe die Schuldenbremse, konterte Bayaz so: „Wer das behauptet, der hat das Prinzip schlichtweg nicht verstanden." Trotzdem kritisierten die Redner der Opposition das Handeln der Regierung zum Teil scharf. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf ihr sogar vor, jetzt Schulden zu machen, um spätere Haushalte „frisieren zu können“ und den Landtag und die Bevölkerung „hinters Licht zu führen“.

160 Millionen Euro Rücklagen

Bayaz sagte in seiner ersten Haushaltsrede, der Staat habe helfen müssen und er habe geholfen, „den Familien, den Selbständigen, den Unternehmen, den Städten und Gemeinden, denn sonst wäre vieles in unserer Gesellschaft zusammengebrochen“. Der Nachtrag sei deshalb vor allem eines: „Der Umgang mit Unsicherheit“. In der Rücklage des Landes stünden gegenwärtig nur noch 160 Millionen Euro frei zur Verfügung. Allein die Finanzierung der jetzt verlängerten Arbeit in den 50 Impfzentren der Landkreise und der 18 mobilen Impfteams koste aber rund 105 Millionen Euro. Vorschläge der Oppositionen, schon anderweitig belegte Mittel umzuwidmen, wies der Minister zurück, denn das „wäre ein Spiel mit der Unsicherheit“.

Als Schwerpunkte hob der Nachfolger der aus der Landespolitik ausgeschiedenen Edith Sitzmann weitere Wirtschaftshilfen hervor, die Eindämmung der Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler, konkret die 125 Neustellen für die „Lernbrücken", sowie die Unterstützung der Städte und Gemeinden. Von diesem Nachtrag gehe die Botschaft aus: „Unsere Kommunen können sich weiterhin auf das Land verlassen.“ Für die entsprechenden Hilfen stecke mehr als eine halbe Milliarde Euro im Nachtrag. Weitere 400 Millionen Euro fließen in Wassersoff-Projekte, fast 800 Millionen Euro sind nach Bayaz' Worten als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, um schnelles Internet in die Fläche zu bekommen.

Harsche Vorwürfe von der FDP

Rülke nannte Bayaz den „Notar der Verschwendungssucht der Regierung“ und unterstellte ihm, sich mit Verschuldungsrechten einzudecken, um in nächsten Haushalten keine Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Besonders geißelte der FDP-Fraktionschef „die Inflation von Staatssekretären“ im neuen grün-schwarzen Kabinett. Im Innenministerium seien "massenhaft Rentner reaktiviert" und zu Staatssekretären gemacht worden: „Da hat Herr Strobl im Innenministerium einen Staatssekretärs-Volkssturm aufgestellt.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte Rülke auf, diesen aus der NS-Zeit stammenden Begriff zurückzunehmen, ein Verlangen, auf das Rülke jedoch nicht einging.

Der Landes- und Fraktionschef der SPD, Andreas Stoch, warf der Regierung vor, die Kritik der Opposition absichtlich falsch zu verstehen. Wer in der Not nicht investiere, sei „nicht schwäbisch, sondern dumm“. Wer aber investiere, müsse auch schauen, wieviel Geld überhaupt noch da sei. Aktuell gebe es „stattliche Reserven, Milliarden an Haushaltsüberschüssen und Milliarden an Ausgabenresten, und das sagt nicht nur die SPD, das sagt auch der Rechnungshof, das sagen eigentlich alle, die rechnen können und rechnen wollen“. Zugleich forderte Stoch mehr Geld etwa für neue Lehrerstellen, für die Städte und Gemeinden und im Wohnungsbau.

Hagel verteidigt Bauministerium

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte zuvor die Regierungsbildung und das von seiner Partei durchgesetzte elfte Ministerium verteidigt. Wenn ihm eine Verkäuferin schreibe, dass sie keine bezahlbare Wohnung mehr in Nähe Arbeitsplatz findet, dann könne das doch nicht sein. Er sei froh und dankbar, dass sich mit Nicole Razavi „eine richtige Rakete“ um modernes und erschwingliches Wohnen kümmere und damit um „eine der zentralen Fragen unserer Zeit“. Stoch warf ihm dagegen vor, dass von der CDU-geführte Landesregierungen die Mittel auf Null heruntergefahren haben.

Wie Hagel verteidigte auch sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz den Haushalt grundsätzlich, denn der sei „schlank und schlagkräftig“. Für die AfD-Fraktion rechnete Rainer Podeswa vor, dass die Landesregierung auf rund zehn Milliarden Euro vorhandene Mittel komme. „Selbstverständlich sind die jetzt nicht frei verfügbar, aber wir sind sehr gespannt, wie das Finanzministerium im Finanzausschuss erklären will, dass es bei einem zweistelligen Milliardenvolumen aber überhaupt keine Finanzreserven gibt“, so der finanzpolitische Sprecher, „und dass weitere Schulden dringend erforderlich sind und jetzt und hier beschlossen werden müssen.“