Schwule und Lesben dürfen bald im Standesamt „heiraten“

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Stuttgart. Der baden-württembergische Sonderweg in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz dürfte am 1. Januar 2012 Vergangenheit sein. Trotz grundsätzlicher Bedenken hat sich auch die CDU dazu durchgerungen, der „Eheschließung“ gleichgeschlechtlicher Partner vor dem Standesamt zuzustimmen. Damit steht der Verabschiedung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes nichts mehr im Weg. Es wurde am Mittwoch nach der ersten Lesung im Landtag an den Ausschuss überwiesen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) warb für die Novelle mit den Worten: „Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung.“ Die Schließung von Lebenspartnerschaften sei bei den Standesämtern „in den besten Händen“. Sie wurde bisher in Baden-Württemberg – als einzigem Land der Republik – von den Landratsämtern durchgeführt. Gall verwies darauf, dass die Vorprüfung von Lebenspartnerschaft und Ehe „nahezu identisch“ sei. Zudem hätten sich der Fachverband der Standesbeamten und die kommunalen Landesverbände für die Gesetzesänderung ausgesprochen.

Ehe ist „mehr als das Zusammenleben in der Bunga-Bunga-Kommune“

Für die Christdemokraten machte Matthias Pröfrock klar: „Für die CDU ist und bleibt die Ehe das Leitbild von Mann und Frau.“ Zwar unterstütze seine Partei auch andere Lebensformen, darunter die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Wer diese jedoch mit der Ehe gleichstelle, werde „auf den entschiedenen Widerstand der CDU stoßen“. Für die CDU sei die Ehe „mehr als das Zusammenleben in der Bunga-Bunga-Kommune“, sagte Pröfrock in Richtung der Grünen, deren Jugendorganisation vor einigen Jahren die Definition der Familie auf Lebensformen wie Polygamie ausgedehnt hatte. Gleichwohl gebe es für die CDU „keinen zwingenden Grund“, der einer Zustimmung zur Gesetzesänderung entgegenstehen würde, zumal auf diese Art und Weise der „Gleichklang zwischen den Ländern“ hergestellt würde. Pröfrock schloss mit den Worten: „Wir werden uns einer Neuregelung nicht verschließen.“

Brigitte Lösch (Grüne) bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als Herzensangelegenheit ihrer Partei. Endlich werde auch in Baden-Württemberg mit der Diskriminierung der Lesben und Schwulen Schluss gemacht. Die Novelle bedeute eine Verwaltungsvereinfachung und sei zudem bürgerfreundlicher.

Applaus kam auch von SPD und FDP. Für die Sozialdemokraten freute sich Nikolaos Sakellariou, dass die Zeiten, da Lesben und Schwule „in einem Waschbetonbau“ des Landkreises verpartnern wurden, vorbei sei. Für die FDP wies Jochen Haußmann darauf hin, dass die Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren bereits im Wahlprogramm der Liberalen gefordert worden sei.