Grün-Rot lässt sich Zeit mit ÖPNV-Reform

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung lässt sich Zeit bei der Reform der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Diese müsse nicht in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden, sagte Hans-Martin Haller (SPD) am Mittwoch in der Debatte des Landtages.

„Wir brauchen zwar eine Reform, aber ohne Zeitdruck und mit dem Ziel, die mittelständischen Busunternehmen nicht zu gefährden“, erklärte der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion. Gleichwohl äußerte sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zuversichtlich, dass „wir 2016 weiter kommen und die Reform hinkriegen“.

Nach Angaben des Verkehrsministers zahlt das Land seit dem Jahr 2000 und als Pauschale seit 2007 jährlich 200 Millionen Euro für den Schülerverkehr nach $ 45 a Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Diese Pauschalierung ist jedoch EU-widrig und darf von 2019 an nicht mehr in dieser Form gewährt werden. Als nachteilig bei dieser Finanzierungsform für die Busunternehmen bezeichnete Hermann („der Kuchen ist verteilt“) die Tatsache, dass neue Anbieter kein Geld bekommen konnten.

„Kommunalisierung mit Leitplanken“

Zwar seien sich deshalb alle Beteiligte wie Omnibusunternehmen, Städte, Gemeinden und Landkreise darüber einig, dass eine Reform kommen müsse, laut Hermann legte der Omnibus-Unternehmer-Verband Württemberg jedoch Einspruch gegen eine geplante Reform mit dem favorisierten Modell „Kommunalisierung mit Leitplanken“ ein. Leitplanken bedeutet, dass die Aufgabenträger verpflichtet werden, über eine Allgemeine Vorschrift eine Mindestrabattierung der Ausbildungszeitkarten sicherzustellen. Damit bleibt an diesen Mitteln ein Rechtsanspruch der Verkehrsunternehmen auf die Ausgleichsmittel – für preisreduzierte Schülerkarten – als zentrales Anliegen der Unternehmerverbände erhalten.

„Grün-Rot steht vor einem Scherbenhaufen. Seit dem Scheitern des Runden Tisches ist nichts mehr passiert“, kommentierte Rudolf Köberle (CDU) das Platzen der Reformpläne. Er kritisierte Stil, Verfahren und Inhalte des ÖPNV-Kurses der Landesregierung. Der frühere Verkehrs-Staatssekretär forderte gleichzeitig den Beteiligungsprozess wieder aufzunehmen. Andreas Schwarz (Grüne) sieht dafür keine Notwendigkeit, bestehe doch erst 2019 Handlungsbedarf. Grün-Rot wolle zwar Baden-Württemberg zum Busland Nr. 1 mit einem dichteren Netz und besseren Takt machen, weshalb seit der Regierungsübernahme der ÖPNV ausgebaut und Busse und Bahnen gestärkt würden; aber der ÖPNV brauche eine grundständige Finanzierung, wobei Anpassungen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen notwendig seien. Die ÖPNV-Finanzierung werde jedoch mit Planungs- und Rechtssicherheit für die Bus-Unternehmen weiter geführt.

„Lieber gründlich statt schnell“

Deren Existenz sei gefährdet, falls die Mittel zurückgehen würden, befürchtet Jochen Haußmann (FDP).  Dem Liberalen ist deshalb eine Lösung nach dem Motto „lieber gründlich statt schnell“ wichtig – denn es gehe um die Existenz der mittelständischen Busunternehmer.

Hermann will mehr Geld ins System stecken, gleichzeitig bei der Reform aber auch darauf achten, dass es nicht den Busunternehmen überlassen wird, „nur rentable Strecken zu bedienen“ und andere mit weniger Zuspruch nicht.