Ausbau der B 31 West in weiter Ferne

Stuttgart. Das Land wird das Angebot von Kommunen am Kaiserstuhl annehmen und zeitnah entscheiden, ob das Planfeststellungsverfahren für die B 21, West, 2. Bauabschnitt Gottenheim – Breisach, zu Ende geführt oder aufgehoben wird. Das sagte Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags. Die Kaiserstühler Gemeinden hatten angeboten, die Klage gegen das Land auf Wiederaufnahme der Planfeststellung zurückzuziehen, wenn sich Grün-Rot zeitnah mit dem Verfahren beschäftigt.

Das vor Ort umstrittene Projekt B 31 West, 2. Bauabschnitt, stehe nach der Priorisierung des Verkehrsministeriums erst an 20. Stelle, weil die Entlastungen „eher gering sind“, da die bestehende B31 jetzt schon ortsdurchfahrtsfrei verlaufe. Zudem sei das Projekt mit „großen ökologischen Eingriffen“ verbunden. Das Projekt komme auch bei einer konstanten Mittelzuweisung durch den Bund innerhalb der nächsten 15 Jahre „nicht zu einer Finanzierung“.  Deshalb sei Ende 2011 beschlossen worden, das Verfahren ruhen zu lassen.