Luftreinhalteplan soll im November beschlossen werden

Stuttgart. Der Luftreinhalteplan für Baden-Württemberg soll im November vom Landtag beschlossen werden. Die von Fahrverboten für Euro4-Dieselfahrzeuge betroffenen Kommunen Stuttgart, Heilbronn, Ludwigsburg, Reutlingen und Backnang würden bereits entsprechende Verbotsschilder bestellen, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Landtag. Fahrverbote für Euro 5-Diesel hält der Minister „frühestens zum 1. Januar 2020“ für möglich. Dies hänge davon ab, wie weit man in den Kommunen von den Messwerten entfernt sei. Alle Werte über 50 Milligramm seien „Problemzonen“.

Hermann hält die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen „für wichtig“. Die Nachrüstungen von Nutzfahrzeugen von Kommunen sei zwar gut, betreffe aber nicht die Masse der Fahrzeuge. Umtauschprämien hält der Minister „für eine problematische Hürde“. Mit normalen Rabatten „tauscht doch keiner um“.

Offen sei, wie ohne Blaue Plakette Verstöße gegen Fahrverbote kontrolliert werden könnten. Hier forderte Hermann ein dringendes Nachsteuern durch die Bundesregierung.

Die Landesregierung gehe davon aus, dass zum 1. Januar 2019 der Luftreinhalteplan und damit Fahrverbote in Kraft treten werden. Verbote auf Verkehrs-Achsen - wie in Berlin - hält Hermann für Baden-Württemberg nicht für sinnvoll. Dies würde zu Ausweichverkehr führen und dort die Messwerte reißen, stellte der Minister fest. Hermann stört, dass der Bund „keinen Hebel gegen die Automobilindustrie gefunden“ habe: „Es ärgert mich, dass man der Industrie so viel Luft gelassen hat.“