Opposition geht Investitionprogramm nicht weit genug

STUTTGART. Durch Invest BW mit einem Volumen von 300 Millionen Euro würden Technologien, Jobs und Wohlstand für morgen möglich, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag. „Es ist der Ressourcenturbo, mit dem wir den entscheidenden Schritt schneller sind“. Direkte Zuschüsse bis zu einer Höhe von fünf Millionen Euro seien „gerade für den Mittelstand attraktiv“, meinte  der CDU-Politiker in der von seiner Fraktion beantragten Debatte unter dem Titel  „Starke Wirtschaft, starke Land – durch Invest BW mit Schub sicher aus der Krise“.

Für seinen Fraktionskollege Winfried Mack ist der Schub durch Invest BW nötig, weil die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen sollten. Mit neuen Ideen und Technologien seien die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte er.  

Andrea Lindlohr (Grüne) wies darauf hin, dass Baden-Württemberg nach dem europäischen Innovationsindex auf Platz eins  noch vor Bayern und vielen anderen regionen liege. Aufgabe der Politik sei es, das Netz der Innovationen immer enger zu knüpfen. „Wir wollen nicht, dass unsere Selbstständigen in Hartz IV müssen“, betonte Lindlohr. Sie räumte ein, dass es ein Problem sei, dass die November- und Dezemberhilfen lange nicht ausgezahlt worden seien.

Baden-Württemberg soll Vorzeigeregion für grünen Wasserstoff werden

Lindlohr sieht Rückstände bei der Digitalisierung im Einzelhandel und beim Land. Sie bezeichnete Invest BW als „wichtigen Baustein“, weil viele Unternehmen wegen Corona Investitionen in Frage stellten. Sie würdigte, dass bei der Förderung Kriterien von Nachhaltigkeit und Klimaschutz berücksichtigt würden. Baden-Württemberg will sie zur Vorzeigeregion für grünen Wasserstoff machen und die Digitalisierung des Recyclings angehen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Boris Weirauch (SPD) warf der Landesregierung Untätigkeit bei der Digitalisierung und Unfähigkeit im Bildungsbereich vor. Er beklagte, dass das Wirtschaftsministerium beim „Expo-Disaster“ 15 Millionen Euro am Persischen Golf versenke, in einer Zeit, in der der Staat jeden Euro benötige, um Arbeitsplätze zu sichern.

SPD vermsisst aktive Industrie- und Strukturpolitik

Auch wenn der SPD-Politiker  „gute Ansätze“ beim Förderprogramm Invest BW einräumt, kann seiner Ansicht nach Baden-Württemberg durch ein einzelnes Programm nicht aus der Krise kommen. Stattdessen forderte er eine aktive Industrie- und Strukturpolitik mit wesentlich mehr Initiativen bei der Digitalisierung und einem flächendeckenden Breitbandnetz. Da sei Baden-Württemberg Schlusslicht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Wir alle gehen davon aus, dass die Expo eine große Chance für die baden-Württembergische Wirtschaft darstellt“, betonte sie. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Landesregierung mit einer Milliarde Euro „ein Vielfaches der Vorgängerregierung“ für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung gestellt habe.

Wirtschaftsministerin: Unternehmen an den Grenzen ihrer Investitionsfähigkeit

Invest BW als „größtes einzelbetriebliches Förderprogramm des Landes“ hält die Wirstchaftsministerin für notwendig, weil viele Betriebe durch die Corona-Pandemie und den Strukturwandel an die Grenzen ihrer Investitionsfähigkeit gekommen seien. Im Zuge der digitalen, ökologischen und automobilen Transformation sollten ihrer Ansicht nach die Möglichkeiten genutzt werden, den Wandel zu gestalten.

FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke gab zu bedenken, dass durch das Förderprogramm künftigen Generationen weitere Schulden aufgebürdet würden. Er sieht in  Invest BW „Stillhalteprämien für andere Ministerien“. Seiner Ansicht nach muss die Landesregierung endlich Konzepte vorlegen, wie sie nach der Krise die Wirtschaft wieder öffnen wolle. Fraktionskollege Erik Schweikert fehlen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Er prangerte das "Hin und Her" bei der Digitalisierungsprämie an.

AFD: Investitionsprogramm geht an kleinen Unternehmen vorbei

Für Carola Wolle (AfD) ist schon vor der Corona-Krise die Wirtschaft in Schutt und Asche gelegt worden,  durch eine "verfehlte Politik mit Grenzwerten und Fahrverboten". Das Förderprogramm treffe auf kleine Betriebe, wie Friseursalons, Reisebüros oder Gaststätten nicht zu, weil diese keine Investitionen planen könnten. Für innovative digitale und verkehrspolitische Zukunftskonzepte sind ihrer Ansicht nach weit mehr als 300 Millionen Euro nötig.