Gall sieht Land gut aufgestellt im Kampf gegen islamistischen Terror

Innenminister Reinhold Gall. Foto: Innenministerium

Stuttgart. Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Innenminister Reinhard Gall (SPD) im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut gewappnet.  „Unser Paket ist rund“, sagte er am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“.

Gall bezog sich in seiner Bewertung auf das Anti-Terrorpaket, das die Landesregierung am Mittwoch vorgestellt hatte. Danach werden 131 neue Stellen geschaffen, 105 bei der Polizei, 15 beim Landesamt für Verfassungsschutz und 11 in der Justiz. Die Prävention der Landesregierung vor eventuellen terroristischen Anschlägen sei jedoch weit umfassender als nur die neuen Stellen, erklärte der Minister

Der Minister will vor allem die Abteilung Internet-Kriminalität beim Landeskriminalamt stärken. 20 bis 30 Propaganda-Filme der Terroristen würden täglich neu im Internet erscheinen. Er berichtete, in Syrien existierten 59 Twitter-Accounts mit 15 000 Tweets, die IS sei mit 45 000 Twitter-Accounts präsent. Zudem gebe es 30 Gefährder, die aus Baden-Württemberg nach Syrien ausgereist sind.

CDU spricht von Gießkannenprinzip

Zuvor hatte Thomas Blenke (CDU) die grün-rote Landesregierung kritisiert. Er begrüßte zwar das von ihr am Mittwoch verkündete Antiterror-Sonderprogramm, urteilte aber auch: „Es kam im Grunde viel zu spät.“ Er erinnerte an Gedanken der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, den Verfassungsschutz zu halbieren. Außerdem hätten Grün-Rot noch im neuen Haushalt 20 Stellen beim Verfassungsschutz gestrichen, so dass per Saldo fünf Stellen weniger blieben. Zu den neuen Stellen bei der Polizei bemerkte Blenke, Grün-Rot gehe im Gießkannenprinzip vor und wolle vielleicht mit dem Antiterrorprogramm die Löcher stopfen, die durch die Polizeireform bei der Kripo entstanden seien. Das LKA – das nach Regierungsangaben ein knappes Viertel der Stellen erhält - werde am wenigsten verstärkt. „Bringen Sie die Polizei auch rechtlich auf Augenhöhe mit den Terroristen“, forderte er. Dies gelte auch für die Sichtung von Telekommunikations-Verbindungsdaten, denn die Islamisten würden ihre Taten übers Internet planen.

„Das Antiterrorprogramm steht für uns an erster Stelle und wird immer dort stehen“, sagte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und wies die Kritik zurück. Das Programm der Landesregierung sei die „adäquate Antwort“ auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die neuen Stellen seien „passgenau“ auf die Herausforderungen ausgerichtet und hätten nichts mit Strukturmaßnahmen zu tun. Die aktuelle Sicherheitslage habe Grün-Rot zu dem „stimmigen Programm“ bewogen. Auch die Grünen würden nicht an den „Kernaufgaben des Verfassungsschutzes rütteln“.

SPD: Terrorpaket kommt zur rechten Zeit

Nikolaos Sakellariou (SPD) warf der CDU vor, mit der Debatte nur die Bevölkerung zu verunsichern. Man habe schnell auf den Terrorakt von Paris reagiert. „Unser Terrorpaket ist zur rechten Zeit gekommen“, sagte der SPD-Polizeiexperte. Sakellariou hielt der CDU vor, einst die Polizei im Südwesten durch die Streichung von 1000 Stellen geschwächt zu haben. 

Ulrich Goll (FDP) sprach sich für eine „richtige Balance“ zwischen Freiheit und Sicherheit aus. Gerade damit habe Grün-Rot intern aber Schwierigkeiten. Der frühere Justizminister konstatierte, die Bildung islamistischer Zirkel sei lange Zeit unterschätzt worden. So hätten die Regierungsfraktionen sechs FDP-Vorschläge zur Untersuchung von Salafisten abgelehnt. Goll sage, das LKA bekomme zwar mehr Personal, aber auch mehr Aufgaben. Der Verfassungsschutz habe weniger Personal als vorher.