Gründ-schwarz wollen für Digitalpakt Grundgesetz nicht ändern

Stuttgart. Fünf Milliarden Euro will der Bund für einen Digitalpakt bereitstellen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich dort mit Grünen und FDP vergangene Woche auf eine Grundgesetzänderung verständigt, damit der Bund in allen Kommunen in Qualität und Ausstattung investieren kann.

Ein „historisches Ereignis“ sei das, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Debatte am Mittwoch. Er warnte den Ministerpräsidenten vor einer Blockadehaltung im Bundesrat, der das Gesetz an diesem Freitag beraten wird. Denn damit stünde das Land allein da.

Kretschmann, Grüne, CDU und AfD wollen Grundgesetz nicht ändern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Regierungsfraktionen lehnten die geplante Änderung des Grundgesetzänderung dennoch einhellig ab. Kretschmann sagte, wenn es dem Bund so wichtig sei, die Schulen digital besser auszustatten gebe es einen einfachen und schnelleren Weg zum allen gemeinsamen Ziel: Er solle den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer geben. Dem Bund fehle nicht nur bisher die Zuständigkeit, sondern auch die fachliche Kompetenz für Bildungspolitik. „Institutionen, Behörden, Fachleute für Bildung haben die Länder“. 150 Millionen Euro stelle zudem das Land selbst nun mit dem Doppelhaushalt bereit, der Bund werbe seit zwei Jahren mit den fünf Milliarden, von denen bisher kein einziger Euro geflossen sei. „Wir geben Gas, der Bund blockiert“, so Kretschmann. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz lehnte die Grundgesetzänderung ab: „Wir wollen nicht, dass Baden-Württemberg ein Verwaltungsdepartment nach französischen Vorbild wird, mit einem etwas größeren Regierungspräsident an der Spitze.“ Erstmals stimmten sie mit dem Ministerpräsidenten überein, sagten die Redner der AfD, Rüdiger Klos und Fraktionschef Bernd Gögel. Letzterer setzte freilich hinzu, da sich Grüne und CDU im Bundestag in dieser Frage anders verhielten als im Landtag, sei die AfD die einzige Partei, „die durchgängig auf Föderalismus besteht“, auf Bundes- wie auf Landesebene.

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD und früherer Kultusminister sagte, die Bürger interessierten verfassungsrechtliche Diskussionen nicht. Es gehe darum, schnellstmöglich Geld für dringend nötige Investitionen freizustellen. Nun gebe es mit dem Einlenken von Grünen und FDP im Bundestag endlich eine Mehrheit für das zentrale Zukunftsthema für unser Land, nämlich das Thema Bildung.  „Das ist ein Grund zur Freude.“

Reinhart und Eisenmann hoffen noch auf  Ablehnung im Bundesrat

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart meinte dagegen, es sei kein gutes Geschäft, wenn die Länder „zum Schnäppchenpreis“ und für ein zeitlich begrenztes Progrämmchen“ dem Bund Zugriff auf ihre Kernkompetenz erlaubten. Diesem Teilausverkauf der wichtigsten Länderzuständigkeit wolle die CDU nicht zustimmen. Er setzt seine Hoffnung darauf, dass die geplante Grundgesetzänderung im Bundesrat zumindest in den Vermittlungsausschuss kommt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, sie stehe wie der Ministerpräsident mit anderen Ländern im Gespräch. Ihr Eindruck: „Die Tendenz zur Ablehnung wächst stündlich“. Kein Wunder, denn wenn der Bund auch in Köpfe investieren dürfe, in pädagogisches Personal, „ist das genau die Büchse der Pandora, die man nicht öffnen darf“. Im Übrigen gehe es ja nicht darum, Zusammenarbeit mit dem Bund zu verweigern. Es gebe bereits viele Bund-Länder-Projekte.