Entlassungsantrag gescheitert: Ministerin Öney bleibt im Amt

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney bleibt erwartungsgemäß im Amt. Die CDU-Fraktion scheiterte am Donnerstag mit ihrem kurzfristig eingebrachten Antrag auf Entlassung der türkisch-stämmigen SPD-Politikerin. In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause stimmten die beiden Oppositionsparteien zwar für, die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD jedoch geschlossen gegen den Antrag Zur Annahme wäre das Votum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags notwendig gewesen, also 92 Abgeordnete.

Die CDU warf Öney vor, gegenüber einem türkischen Medium die Christdemokraten als „rassistisch“ bezeichnet zu haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab in seiner Stellungnahme zu, er wisse nicht, was die Ministerin im Einzelnen gesagt habe - der Tenor der Aussage von Öney sei „durchaus kritikwürdig“, aber kein Entlassungsgrund. „Selbstverständlich ist die CDU keine rassistische Partei. Dieser Vorwurf ist abwegig, wer immer ihn auch erhebt“, stellte der Regierungschef klar und distanzierte sich von den Äußerungen seiner Ministerin.

Kretschmann versteht Ärger der Opposition, will Öney aber nicht entlassen

Die Ministerin habe ihre Äußerungen als privat bezeichnet, sagte Kretschmann. Was privat über politische Gegner, Parteifreunde und sonstige Mitmenschen geäußert werde, dürfte nicht den Standards politischer Korrektheit entsprechen. „Wenn das jedes Mal rauskäme und jedes Mal zu einem Rücktritt führen würde, blieben in diesem Haus nur wenige Heilige übrig. Ich würde sicher nicht dazu gehören“, sagte der Regierungschef. Er schätze an Öney ihre „unverstellte Sprache“, was ihr ab und zu zum Verhängnis werde. Sie strahle dadurch wirklich Integration aus. Er verstehe, dass die Opposition über kritikwürdige Äußerungen sauer sind. Dies könne man kritisieren. „Aber dies ist kein Grund, Ministerin Öney zu entlassen, und das werde ich nicht tun.“

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuvor den Entlassungsantrag begründet. Mit dem Ausdruck „tiefer Staat“ habe Öney schon einmal für Irritationen gesorgt und sei deshalb von Kretschmann gerügt worden. Die CDU verwahre sich gegen Aussagen der Ministerin, die CDU führe eine Antipropaganda-Kampagne gegen sie wegen ihres Einsatzes für die doppelte Staatsbürgerschaft. Zu ihrer Politik warf Hauk Öney vor, sie integriere nicht, sondern spalte; sie spreche nicht mit den Menschen, sondern über sie; sie vermittele nicht zwischen den Menschen, sondern bringe sie gegeneinander auf; und sie baue Mauern, wo Brücken notwendig seien. „Durch  Ihre Aussagen unterstellen Sie der gesamten CDU Fremdenfeindlichkeit gegenüber Türken und dem türkischen Staat. Das ist ein Skandal“, sagte Hauk.

Rülke stellt Integrationsministerium in Zweifel

Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) wiesen die Vorwürfe und den Entlassungsantrag zurück. Grün-Rot sei nicht nur am Landesanerkennungsgesetz dran, sondern auch am novellierten Flüchtlingsaufnahmegesetz, nannte Sitzmann wichtige Initiativen. Öney sei nicht nur Ministerin für Migranten, sondern für alle Bürger in Baden-Württemberg. Schmiedel bezeichnete das Vorgehen der CDU, der Ministerin hinterherzuspüren und ihr eine gespaltene Loyalität zu unterstellen, als „unsäglich“. Die CDU stilisiere wieder etwas hoch, wolle Misstrauen schüren und die Integrität der Integrationsministerin in Zweifel ziehen.

Für die FDP stellte Hans-Ulrich Rülke das Intesgrationsministerium erneut in Zweifel („ist nicht notwendig“). Dies habe Öney 2011 in einem Interview selbst erklärt. Ob die Ministerin nun der CDU privat oder dienstlich als „rassistisch“ bezeichnet habe, sei nebensächlich: „Ein privates Fehlverhalten ist eben auch ein Fehlverhalten.“

In der zweiten Rederunde zeigte sich Hauk dann von Grünen und SPD enttäuscht. „Wenn Angriffe gegen Demokraten stattfinden, erwarten wir auch eine Gemeinsamkeit der Demokraten. Sie verharmlosen die Thematik“, reagierte er auf die ausgebliebene Relativierung der Äußerung der Ministerin.  Hauk wiederholte auch den Vorwurf, Grün-Rot reduziere die Integrationspolitik allein auf türkischstämmige Migranten.  Sitzmann entgegnete, die Art und Weise der Debattenführung durch die CDU sei integrationspolitisch ein „richtig schlechtes Signal“ nach außen.