Landtag debattiert über Pflegenotstand und Wölfe

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Das Pflegepersonal der Krankenhäuser im Südwesten ist ausgedünnt und nach Ansicht der Gewerkschaft überlastet. Die Fraktionen im Landtag beraten am Mittwoch auf Anregung der SPD, wie die Politik dagegen vorgehen kann. Die Klinken fordern höhere Investitionen des Landes, da sie sonst am Personal sparen müssen. Die Gewerkschaft Verdi beklagt eine Unterbesetzung auf Klinikstationen und fordert mehr Personal.

Außerdem debattieren die Abgeordneten darüber, ob das Land eine Studie zu „Paralleljustiz“ in Auftrag geben soll. Der Begriff bezeichnet das Verhalten von Gruppierungen, Straftatbestände weit ab vom deutschen Rechtssystem unter sich zu regeln.

Darüber hinaus befasst der Landtag sich auf Antrag aller fünf Fraktionen auch mit der Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg und dem Jugendlandtag. Des weiteren stehen verschiedene Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung.

Am Donnerstag debattiert der Landtag auf Wunsch der FDP erneut über das Thema Wölfe und ob der Wolf ins Jagdrecht übernommen werden soll. Zu dem Thema gab es vor kurzem eine Expertenanhörung. Außerdem bringt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Haushalt ein.