Landtag debattiert über Bundesentscheid zu Batterieforschungsfabrik

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Stuttgart. Die umstrittene Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Münster und nicht Ulm zum Standort für die Batterieforschung zu machen, ist an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Die oppositionelle SPD hat eine Debatte beantragt mit dem Titel "Karliczek bootet Baden-Württemberg aus – die Standortentscheidung zur Batteriezellenforschung muss revidiert werden".

Die Ministerin hatte Münster in Nordrhein-Westfalen, ihrer Heimatregion, den Zuschlag gegeben, was für viel Unruhe gesorgt hatte. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern hatten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen diese Entscheidung protestiert.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) brachte außerdem in einem Brief an Karliczek ihre Zweifel am Zuschlag für Münster zum Ausdruck - etwa mit Blick auf die Kompetenzen und die Kapazitäten von Münster in der Batterieforschung. Zudem bat sie Karliczek, sich im Bund bei noch laufenden Ausschreibungsverfahren für Baden-Württemberg einzusetzen. "Forschungsexzellenz und industrielle Wertschöpfung in Deutschland lassen sich nur erhalten, wenn wir gemeinsam und an der richtigen Stelle etwas dafür tun", heißt es in dem Brief vom Dienstag. Ziel müsse es sein, sehr schnell eine konkurrenzfähige industrielle Massenfertigung von Batteriezellen in Deutschland aufzubauen.

Schlüsseltechnologie für E-Mobilität

Batteriezellen gelten als Schlüsseltechnologie für die E-Mobilität. Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an - Geld, das nun nach Nordrhein-Westfalen fließt. Ulm soll nun für einzelne Aspekte der Batterieforschung zu einer Art Nebenstandort werden. Das wird eher als ein Trostpflaster angesehen. Dass Ulm zudem stärker an der Forschung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff beteiligt werden soll, begrüßt das Land zwar, aber Ministerpräsident Kretschmann stellte auch klar, man werde dies nicht als Ersatz akzeptieren.

An der Batterieforschungsfabrik wollten sich das Stuttgarter Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW), das bereits einen Ableger in Ulm hat, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und das ebenfalls in der Batterieforschung engagierte Helmholtz-Institut Ulm beteiligen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) deutete an, dass das Land versuchen wird, in Eigenregie - zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft - etwas zur Batteriezellenforschung auf die Beine zu stellen. Da befinden sich die Gespräche aber noch ganz am Anfang. Zudem gibt es noch andere, laufende Ausschreibungsverfahren des Bundes. So will das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Jahr über Produktionsstätten zur Herstellung von Batterien entscheiden. Baden-Württemberg hofft, davon zumindest Teile abzubekommen.

Bundesforschungsministerin Karliczek wird am kommenden Montag zu Gesprächen in Ulm erwartet und soll auch einen Standort von ZWS besuchen, der sich unter anderem mit Batterieforschung beschäftigt und Teil der Ulmer Bewerbung war. Oberbürgermeister Gunter Czisch will von seiner CDU-Parteifreundin erst einmal Aufklärung über deren Münster-Entscheidung mit der "notwendige Transparenz" einfordern.