AfD wird mit Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer scheitern

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag wird mit ihrem Antrag zur Sendung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 Prozent scheitern. Abgeordnete der anderen vier Fraktionen sowie Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) lehnten am Mittwoch in erster Lesung die Initiative aus unterschiedlichen Gründen ab.

Während Thekla Walker (Grüne) „keinen Spielraum für Steuersenkungen“ sieht, verwies Tobias Wald (CDU) auf eine von seiner Partei geplante „grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer“. Peter Hofelich (SPD) und Splett reklamierten die „fehlende Gegenfinanzierung“, Andreas Glück (FDP) bescheinigte dem AfD-Gesetzentwurf eine „unsinnige Begründung“ und er sei zudem „handwerklich schlecht gemacht“.

Den Bürgern dürften „überfällige Steueranpassungen nicht vorenthalten werden“, sagte hingegen Rainer Podeswa (AfD). Die Haushaltslage des Landes habe sich „extrem verbessert“, was sich auch an „explodierenden Haushaltsresten“ zeige: „Das Land kann vor Steuereinnahmen kaum laufen.“ Deshalb biete sich die Senkung der 2011 von der grün-roten Regierung erhöhten Grunderwerbsteuer an. Damit könne man günstigeres Wohneigentum und bezahlbarere Mieten schaffen.

Land rechnet mit Einnahmeverlusten

Verantwortungsvolle Politik müsse langfristig denken. Das Land dürfe die Zügel trotz guter Steuereinnahmen nicht schleifen lassen, sagte Walker. Durch Steuersenkungen des Bundes müsse das Land Einnahmeverluste im dreistelligen Millionenbereich verkraften. Zudem sei der Bedarf bei der Kleinkinderbetreuung „noch lange nicht gedeckt“.  2011 war die Finanzierung der Betreuung als Grund für die Grunderwerbsteuer-Erhöhung genannt worden.

Die CDU habe zu Regierungszeiten die Grunderwerbsteuer nie angepasst, hob Wald hervor. Auch in der Koalition mit den Grünen habe sie eine weitere Erhöhung der Steuer, wie von den Grünen ursprünglich vorgesehen, verhindert. „Wir lehnen Steuererhöhung ab“, konstatierte Wald. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Notwendig sei Steuergerechtigkeit. Der Finanzexperte verwies auch auf den CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Grunderwerbsteuer mittelfristig wieder auf 3,5 Prozent sinken und für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Immobilien steuerfrei bleiben soll. Wald setzt dabei auf die Grunderwerbsteuer-Reform der Bundesregierung. Außerdem erinnerte er an das Baukindergeld, das in Baden-Württemberg schon mehr als 3100 Mal beantragt wurde.

Liberale wollen das Gesetz ganz abschaffen

Die Komplementär-Koalition gehe ins Konfuse, stellte Peter Hofelich (SPD) fest. Grüne und CDU würden bei der Grunderwerbsteuer „gegeneinander stehen“. Er befürwortete die Bundes-Initiative auf Abschaffung der Steuer beim Erstbezug junger Familien. Der AfD-Vorschlag, der das Land 2019 Mindereinnahmen von 547 Millionen Euro bringen würde, sei „reine Gießkanne“. Andreas Glück (FDP) verwies auf einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, mit dem die Liberalen das Gesetz ganz abschaffen wollen. „Dann greift nämlich der Regelsatz des Bundes und der ist bei 3,5 Prozent.“

Für Splett ist die Steuerentwicklung „unsicher“, Haushaltskonsolidierung bleibe, auch angesichts der 2020 wirksam werdenden Schuldenbremse, notwendig. Zudem habe das Land 2020 und 2021 noch haushaltswirtschaftlichen Bedarf von zusammen rund 610 Millionen Euro. Auch 46 Milliarden Euro Kreditmarktschulden seien noch da. Die Rahmenbedingungen für Familien im Südwesten hätten sich „stark verbessert“ und Wohnraum wolle das Land „zielgenau“ fördern.