Kritik an AfD wegen Vorwürfen gegen Wahlhelfer

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag einstimmig sieben Wahlanfechtungen von Bürgern zurückgewiesen. Dennoch kam es zum Streit: Sprecher von Grünen, SPD und FDP warfen der AfD vor, die Tätigkeit der Wahlhelfer unter Generalverdacht gestellt zu haben und forderten eine Entschuldigung. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen lehnte dies ab. Er habe lediglich ein Grundrecht in Anspruch genommen. Es habe vor der Wahl „massive Ankündigungen der AfD“ in dieser Richtung gegeben.

Reinhold Gall (SPD) erinnerte daran, dass die AfD vor der Wahl davor gewarnt hatte, dass Stimmzettel verschwinden könnten und dass man deshalb Wahlhelfern über die Schulter sehen solle. Und dass Meuthen, der damalige AfD-Spitzenkandidat, diese Warnung in der Kandidatenrunde der Stuttgarter Zeitung wiederholt hatte. „Wenn Sie Anstand haben, dann werden Sie sich heute bei den Wahlhelfern und Wahlhelferinnen entschuldigen.“

Ähnlich drückte es Wilhelm Halder (Grüne) aus. Die AfD habe eine ungeheuerlichen Verdacht gegen die 2600 ehrenamtlichen Wahlhelfer im Land erhoben. „Die AfD sollte sich entschuldigen“, wie dies Hendrik Rottmann (AfD) als Vorsitzender der Wahlprüfungskommission bereits getan habe. „Die AfD hat hier und heute die Möglichkeit.“ Und Jürgen Keck (FDP) sprach von einer „Ohrfeige für die ehrenamtlichen Wahlhelfer".

Rottmann selbst erinnerte daran, dass es außerhalb von Baden-Württemberg durchaus berechtigte Beschwerden der AfD gab – etwa in Bremerhaven, wo die Partei nach der Wahlprüfung ein weiteres Mandat zugeschrieben bekam. Auch im Land habe es bedenkliche Fälle gegeben – etwa in Ulm, wo die AfD schlechtere Plätze im Wahlkampf zugewiesen bekommen als andere Parteien.