Kommunalverbände pochen auf Zusagen des Landes

Stuttgart. Die Opposition sorgt sich angesichts geringerer Steuerzuwächse um die Kommunen. Das Land dürfe seine Probleme nicht auf Kosten anderer lösen. Auch die Verbände drängen darauf, dass das Land seine Zusagen einhält. Laut Finanzministerin Sitzmann sind die Sorgen unbegründet. Es bleibe dabei, dass die Kommunen 23 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.

Die Einnahmen der Kommunen im Südwesten werden in den kommenden Jahren weniger steigen als gedacht. Das hat die Mai-Steuerschätzung ergeben, die das Finanzministerium auf das Land heruntergebrochen und am Donnerstag für die Kommunen präzisiert hat (siehe Grafik).
Die Differenz gegenüber der Oktober-Steuerschätzung beträgt 2019 rund 100 Millionen Euro und steigt bis 2023 auf über 1,1 Milliarden Euro. Schon 2020 müssen die Kommunen mit einer Milliarde Euro weniger auskommen.

FDP wirft Land vor, Kommunen „die Mohrrübe vor die Nase“ zu halten

Die Entwicklung hat die kommunalen Landesverbände nicht überrascht. Sie setzen darauf, dass das Land, das selbst mit Einbußen von über 600 Millionen Euro ab 2020 zu rechnen hat, seine Zusagen einhält und erneuert. Dabei geht es um Flüchtlinge, Schulen, Krankenhäuser und Inklusion.

„Wir beharren auf den Finanzierungspflichten des Landes“, sagt Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Die Gespräche mit dem Land sollen vor der Sommerpause beginnen.

Der Kurs der Landesregierung wird von der Opposition skeptisch beäugt. Dies wurde am Donnerstag bei einer von beiden Regierungsfraktionen beantragten Debatte zu den Kommunalfinanzen deutlich. FDP-Finanzexperte Stephen Brauer forderte eine solide Basisfinanzierung. Stattdessen halte das Land den Kommunen „die Mohrrübe vor die Nase“, wenn es Förderprogramme, etwa für die Sanierung von Feldwegen, ausschreibe.

Bernd Grimmer (AfD) beklagte, dass die kommunalen Schulden von 2010 bis 2017 um 25 Prozent gestiegen sind. Trotzdem sei die Infrastruktur nicht besser geworden. Und jetzt brächen auch noch die Einnahmen ein.

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich warnte davor, den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, der derzeit bei 23 Prozent liegt, zu senken, wie dies das Finanzministerium angedroht habe. Die Stärke des Landes beruhe auf der Stärke seiner Kommunen. Das Land müsse die Spielräume der Kommunen erweitern und auf goldene Zügel verzichten.

Sitzmann: Nach außergewöhnlich guten Jahren tritt Normalität ein

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl Klein, verwies darauf, dass Kommunen in anderen Ländern sich eine Finanzausstattung wie in Baden-Württemberg wünschen würden. Die 23 Prozent, die seit 1967 gezahlt werden, seien „ein außergewöhnlicher, aber angemessener Wert“. 2016 und 2017 hätten die Kommunen rund 2,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, sagte Klein. „Das ist gut, trägt zur Entschuldung bei und schafft finanzielle Freiräume für notwendige Investitionen.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies darauf hin, dass die Finanzzuweisungen an die Kommunen in den vergangenen acht Jahren um sechs Milliarden Euro gestiegen sind. „Wir werden den Kommunen weiterhin ein verlässlicher Partner sein“, sagte er.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wies die Kritik der Opposition zurück. Die Steuerquote von 23 Prozent stehe nicht zur Debatte, da die entsprechende Vereinbarung mit den Kommunen bis Ende 2021 gelte, sagte sie in Richtung SPD. In Sachen geringer Schulden belegten die baden-württembergischen Kommunen Platz eins im Ländervergleich, ergänzte sie in Richtung AfD. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 560 Euro pro Einwohner nur bei einem Drittel des Durchschnitts der Flächenländer (1704 Euro).

Die Mai-Steuerschätzung kommentierte Sitzmann mit den Worten: „Wir sind nicht in einer dramatisch schlechten Situation.“ Nach außergewöhnlich guten Jahren trete lediglich Normalität ein.