Uneinigkeit über Bilanz der Sozialpolitik von Grün-Rot

Stuttgart. Wilfried Klenk (CDU) ist der Ansicht, „die Sozialpolitik eigne sich nicht unbedingt für den politischen Schlagabtausch“ – angesichts der gemeinsamen Verantwortung aller für die sozial Bedürftigen. Das sieht Manfred Lucha (Grüne) aber anders. Und so entwickelte sich eine muntere Debatte über den Sozialetat, die Ministerin Katrin Altpeter mit dem Hinweis beschliss, dass die Zeit der sonntäglichen Bonbons, wie sie die CDU einst verteilte, vorbei sei.  Nun gehe es um "mehr Daseinsvorsorge und mehr Teilhabe".

Nach Ansicht von Klenk sind bei dem groß angekündigten Armuts- und Reichtumsbericht beispielsweise handwerkliche Fehler gemacht worden. Man hoffe zudem, die Regierung werde nicht so nachlässig sein wie die in Bremen, wo ein entsprechender Bericht seit 2009 vorliege, aber nur schleppend umgesetzt werde. Im Krankenhausbereich seien, zumal im Wahlkampf 2011, von Grünen und SPD große Versprechungen gemacht worden. Von Verdoppelung der Investitionen in den Krankenhausbau sei die Rede gewesen oder von 615 Millionen für diesen Bereich pro Jahr. Inzwischen spreche Sozialministerin lediglich noch von der „sukzessiven Anhebung der Mittel“. Viele Vorhaben seien noch nicht auf den Weg gebracht worden.

Grüne sehen vier große Vorhaben umgesetzt, FDP bemängelt Krankenhausfinanzierung

Manfred Lucha ging in seiner Replik die Vollen. Am Ende seiner Rede zum Etat des Sozialministeriums sagte der Grüne aus Ravensburg: "Ich kann auch nichts dagegen, dass wir besser sind als ihr. Aber es ist halt so."

Zuvor hielt er Klenk entgegen, in den vergangenen dreieinhalb Jahren habe Grün-Rot eine „aktive und aktivierende Sozialpolitik“ betrieben. Und das auf der Basis von Partizipation und einem emanzipativen Menschenbild. Was habe dagegen die Vorgängerregierung, zumal die CDU betrieben? „CDU-Sozialpolitik? Ich wüßte gar nicht, wie ich das beschreiben sollte“, sagte Lucha. Rot-Grün dagegen habe allein die Mittel für die Krankenhausfinanzierung um über 30 Prozent aufgestockt. Unter der Vorgängerregierung dagegen „war der Sozialbereich immer der Sparbereich“, so Lucha.

Im Jahr 2014 seien vier große Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Darunter falle beispielsweise das Wohnteilhabe- und Pflegegesetz, bei dem ein gutes Gleichgewicht zwischen Fürsorge des Staates und persönlicher Freiheit gefunden worden sei, das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz, das Landesbehindertengleichstellungsgesetz, das Chancengleichheitsgesetz. "Das habt ihr in 100 Jahren nicht hingekriegt", sagte er und: "Das haben wir in einem Jahr auf den Weg gebracht."

Jochen Haußmann (FDP) vermisste im Haushaltsentwurf „Impulse für nachhaltige Innovationen“. Vom guten Glauben getragenes Geldverteilen in alle Richtungen, das sei nicht der richtige Weg.  Förder-Controlling sei geboten.

Haußmann begrüßte, dass im Haushalt Mittel für ein Modellprojekt Krankenhausplanung enthalten seien. Die FDP-Fraktion habe dazu im Sommer mit ihrem 10-Punkte-Plan bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Er kritisierte, Grün-Rot bleibe „meilenweit hinter den eigenen Versprechungen bei der Krankenhausförderung zurück“. Von den einst in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro pro Jahr oder einer Verdoppelung sei man weit entfernt.

Das Vorgehen beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz sei fragwürdig. Denn die Mittel für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise würden aus Projektmitteln herausgenommen. Es erfolge also eine vollständige Gegenrechnung. Alles in allem bleibe der  Haushaltsentwurf hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurück.

Sozialministerin: "Mehr Daseinsvorsorge und mehr Teilhabe" durchgesetzt

Trotz Einsparzwängen gelinge es „im Sozialhaushalt neue Akzente zu setzen“, sagte dagegen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). 2012 habe man mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik beschritten. Über 700 Langzeitarbeitslose hätten so eine neue Beschäftigung gefunden. „Diesen Erfolg möchten wir gerne fortsetzen“. Das Modell sei so erfolgreich, das wesentliche Elemente davon bereits auf Bundesebene übernommen worden seien. Es gelte „Arbeit zu finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“.

Die durchgehend positiven Reaktionen in den Kommunen nach gerade einmal sechs Monaten Gültigkeit des Wohnteilhabe-Pflege-Gesetzes zeigten, „dass wir ein Gesetz für die Menschen gemacht haben, die in diesen Wohnformen leben wollen und nicht für diejenigen, die damit Geld machen wollen“. Inklusion sei ein weiteres wichtiges Anliegen der Landesregierung. Für die gleiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung würden rund fünf Millionen Euro jährlich für Projekte bereit gestellt, die Inklusion beispielhaft voran brächten. Es gelte, „Barrierefreiheit in den Steinen, aber auch in den Köpfen durchzusetzen“, sagte Altpeter. Die verpflichtende Einführung kommunaler Behindertenbeauftragter sei bundesweit einzigartig. Im Rahmen des Zukunftsplans Jugend würden Angebote und Strukturen im Jugendbereich fortentwickelt. Das Land engagiere sich zudem stark bei der Schulsozialarbeit – anders als die Vorgängerregierung. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser habe Grün-Rot die Mittel erheblich aufgestockt. Gut 900 Millionen Euro würden 2015 und 2016 dort für Investitionen und Pauschalförderung zur Verfügung  gestellt. „Das ist einfach ein Wort“, sagte die Ministerin. Grün-Rot betreibe eine Sozialpolitik, die „weggeht von den sonntäglichen  Bonbons und hin zur Einlösung von mehr Daseinsvorsorge und mehr Teilhabe“, so Altpeter abschließend.