Die kalte Progression ist kein heißes Eisen

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion geforderte Abbau der kalten Progression hat am Donnerstag nicht zu heißen Debatten im Stuttgarter Landtag geführt. Ein Grund dafür ist, dass die dafür notwendigen Steuererleichterungen vom Bundestag in Berlin beschlossen werden müssten. Grundsätzlich aber herrschte im Landtag Einigkeit darüber, dass Lohnerhöhungen, die vor allem bei Arbeitnehmern mit geringem und mittlerem Einkommen durch die kalten Progression „aufgefressen“ werden, nicht gerade als gerecht bezeichnet werden können. Das Parlament stimmte dennoch dem FDP-Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes nicht zu.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den Antrag damit begründet, dass durch den Abbau der kalten Progression die betroffenen Steuerzahler „ein Stück weit entlastet“ werden könnten. Bei steigenden Steuereinnahmen von jeweils mehr als 3 Prozent in den kommenden Jahren sei dies möglich. Er warf der grün-roten Landesregierung vor, trotzdem „weder die Menschen entlasten, noch die Staatsschulden abbauen“ zu wollen. Er erwarte, dass Grün-Rot mit einer Bundesratsinitiative einen Schritt zur Senkung der kalten Progression gehe, wie das auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) sehen dafür jedoch wenig Spielraum. Deshalb müsse das Land aktiv werden, sagte Rülke.

CDU: Es geht um „um soziale Gerechtigkeit“

Joachim Kößler (CDU) erinnerte daran, dass SPD und Grüne im Mai 2012 im Bundesrat Maßnahmen zur Verhinderung der kalten Progression abgelehnt haben. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften seien jedoch dafür. Durch die kalte Progression nehme die öffentliche Hand bis 2017 gut 20 Prozent mehr Steuern ein, errechnete Kößler und beteuerte, dass es bei diesem Thema „um soziale Gerechtigkeit“ gehe.

So sieht es auch Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD). Wenn für Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen nichts hätten, „dann läuft etwas schief“, sagte Rust. Es könne nicht sein, dass man durch „verdiente Lohnerhöhungen“ weniger Kaufkraft habe. Allerdings wies er darauf hin, dass die Abschaffung der kalten Progression dem Land und den Kommunen „viel Geld kosten“ würde. Die Steuermehreinnahmen würden nicht reichen, um die Mehrausgaben dadurch auszugleichen. Rust vermisste bei dem FDP-Antrag einen „soliden Gegenfinanzierungs-Vorschlag“. Muhterem Aras (Grüne) wies darauf hin, dass der Abbau der kalten Progression rund 350 Millionen Euro Mehrkosten für Baden-Württemberg zur Folge hätte.

SPD: „Dies geht aber nur mit der CDU in Berlin“

Klaus Maier (SPD) schlug ein anderes Vorgehen vor. Die kalte Progression sei „ärgerlich“, fresse sie doch im mittleren Einkommensbereich die Lohnerhöhung und Inflation weg. Er sieht deshalb einen „Korrekturbedarf“ bei diesem ungerechten und unguten Teil des Steuerrechts und hatte gleich auch einen Vorschlag zur Finanzierung: die Änderung der Kapitalertragsteuer. Aus Sicht von Maier ist es nicht nachvollziehbar, dass einer, der von seinem Kapital lebt, nur mit 25 Prozent besteuert wird – und wer von Arbeit lebt, mit bis zu 45 Prozent. Deshalb könne mit einer Reform der Kapitalertragsteuer die kalte Progression beseitigt werden. „Dies geht aber nur mit der CDU in Berlin“, erklärte Maier.