Landtag stimmt einstimmig Rechnungshofetat zu

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben zum Abschluss der Plenardebatten am Mittwoch dem Einzelplan 11 des Staatshaushaltsplans zugestimmt. Dieser sieht für den Rechnungshof als Kontrollorgan der Regierung und der Landesverwaltung Ausgaben für 2015 in Hohe von 21,9 Millionen Euro und für 2016 in Höhe von 22,4 Millionen Euro vor. Die 244 Stellen des Rechnungshofes bleiben bis 2016  bestehen. Redner aller Fraktionen lobten die Arbeit des Rechnungshofes unter seinem Präsidenten Max Munding.

Die Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaften seien völlig unproblematisch verlaufen, berichtete Reinhard Löffler (CDU).  Der Einzelplan des Rechnungshofes hebe sich ab von den „adipös aufgespeckten“ Einzelplänen anderer Ministerien. Seit 61 Jahren leiste das Prüfungsorgan hervorragende Arbeit, lobte Löffler. Mit zwei Attacken sorgte der CDU-Abgeordnete für Unmut in den Reihen von Grün-Rot.  So habe SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinen Anschuldigungen wegen mangelhafter Neutralität von CDU-Mitglied Munding „das Ansehen des Rechnungshofes beschädigt“. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) habe sich darüber mokiert, dass der Rechnungshof ihr Ministerium unter die Lupe nahm. Dies sei beschämend und unsachlich und einmalig in der Geschichte des Landes, kritisierte Löffler.

Muhterem Aras (Grüne) würdigte den Rechnungshof, dass er darauf achte, dass mit Steuergeld effizient umgegangen wird. Er unterstütze damit die Arbeit von Regierung und Ministerien.  Auch viele Verbesserungsvorschläge würden gerne entgegen genommen. Grün-Rot wertschätze die Arbeit der Behörde, weshalb der Rechnungshof die Regierung weiterhin konstruktiv begleiten solle. Der Empfehlung des Rechnungshofes, die Nullverschuldung vorzuziehen, könne Grün-Rot jedoch nicht folgen.

Auch Klaus Maier (SPD) betonte die „große Einigkeit und Harmonie“ über die Arbeit des Rechnungshofes. Die Behörde sei bei den Orientierungsplänen, nach denen die Ministerien sparen müssen, außen vorgelassen worden. „Decken Sie weiter Missstände auf!“, sagte Maier und verwies auf die Flexibilität des Rechnungshofes, der nicht via Auftrag des Parlaments, sondern von sich aus prüfe.

Niko Reith (FDP) kritisierte, dass sich Grün-Rot nicht an die Empfehlung der Schuldenbremse halte. So leiste sich Baden-Württemberg unter der jetzigen Landesregierung aus seiner Sicht „unnötige Schulden“.