Ermittlungsbeauftragte an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg eingesetzt

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg" hat an diesem Freitag beschlossen, einen Ermittlungsbeauftragten an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg einzusetzen. "Ermittlungsbeauftragte wird Heike Haseloff-Grupp", teilte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) mit. 

Haseloff-Grupp war bis zu ihrer Pensionierung im September Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Sie soll die für Ziffer 16 des Untersuchungsauftrags relevanten Sachverhalte prüfen, die an der Hochschule direkt ermittelbar sind, erläuterte Kurtz.  Ziffer 16 des Untersuchungsauftrags befasst sich mit der Frage wie und in welcher Form die Hausspitze des Wissenschaftsministeriums laufend über die Vorgänge rund um die Hoschule informiert worden sei. "Heike Haseloff-Grupp kann zu diesem Zweck Personen informatorisch anhören sowie Dokumente beschaffen und auswerten", so die Vorsitzende. 

„Die Ermittlungsbeauftragte gibt keine öffentlichen Erklärungen ab“, betonte Sabine Kurtz. Sie solle dem Ausschuss schriftlich und mündlich über ihre Erkenntnisse berichten und einen Vorschlag unterbreiten, welche der von ihr beigezogenen sächlichen Beweismittel oder Zeugen für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages von Bedeutung sein könnten. „Der schriftliche Bericht soll dem Ausschuss am 30. Juni 2018 vorliegen“, sagte Kurtz.