Opposition greift Landesregierung wegen Stellenausbau an

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Stuttgart. Die Oppositionsparteien im Landtag haben die grün-rote Koalition wegen der geplanten 180 neuen Stellen in der Landesverwaltung heftig angegriffen. „Das ist hemmungslos“, schimpfte der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Und FPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Rülke monierte, dass  durch diese zusätzlichen Personalausgaben „kein Schritt auf dem Weg zur Schuldenbremse“ vollzogen sei. Zuvor hatte auch der Landesrechnungshof den Umfang der personellen Erneuerung kritisiert.

Besonders ins Visier nahm die Opposition die beiden neuen Ministerien für Verkehr und Integration  mit 59 und 45 neuen Stellen. Niedersachsen beschäftige für das Thema Integration gerade einmal 25 Leute, sagte Wolf. Und in der personellen Aufstockung im Verkehrsministerium sieht Rülke den „Aufbau einer Kampftruppe gegen Stuttgart 21“. Insgesamt verursachten die zusätzlichen Stellen jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro, so Wolf.

Grüne: „Polemik und Populismus“

Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien sehen in den Attacken von CDU und FDP aber lediglich „Polemik und Populismus“ (Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann) und „Kasperltheater“ (SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Wir sind nicht in der Zeit der Büttenreden, sondern der ernsthaften Auseinandersetzungen“, konterte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) die Äußerungen aus der Opposition.

In der Sache bestehen die Vertreter der neuen Landesregierung darauf, da man für die angestrebte neue Politik zum Teil neue Köpfe brauche. Dies gelte vor allem in der Bildungs-, Energie-, Verkehrs- und Integrationspolitik, so Schmid. „Neue Politik gibt es nicht zum Nulltaríf“, erklärte Sitzmann. Schmiedel erinnerte daran, dass die alte Landesregierung für das Thema Integration gerade einmal vier Mitarbeiter in einer Stabsstelle im Justizministerium beschäftigt habe. Das zeige den Stellenwert, den CDU und FDP diesem Thema zubilligten

64 Stellen bloß vorübergehend geschaffen

Nach Aussagen der Koalitionsvertreter sollen die Personalkosten des Landes aber nicht dauerhaft erhöht werden. 64 der 180 Stellen seien vorübergehend geschaffen, also mit dem Vermerk wegfallen versehen. Und die übrigen sollten durch Stellenabbau in allen Ministerien bis 2017 gegenfinanziert werden, erklärte Schmid

Umstritten war selbst die Schaffung von 100 neuen Stellen für Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung. Rülke wörtlich: „Ist es sinnvoll aus dem Mittelstand über Betriebsprüfungen den letzten Blutstropfen herauszupressen, wenn die Mehreinnahmen ohnehin nur in den Länderfinanzausgleich fließen?“ Diese Äußerung wertete Schmiedel als „Ermutigung zur Steuerhinterziehung.“ Die Personaldebatte wird sich wohl bei den Beratungen des Nachtragshaushalts in der kommenden Woche im Plenum fortsetzen.