Landtag streitet über Bildungspolitik

Stuttgart. Sind im Bildungsetat der grün-schwarzen Landesregierung für die nächsten beiden Jahre nun mehr oder weniger Lehrerstellen enthalten? Bildet der Haushalt die Bedürfnisse richtig ab? Um diese Kernfragen drehte sich der Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition in der zweiten Lesung des Einzelplans 04 des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.

Während Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Aussprache ausführte, mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werde der Lehrerstellen-Abbaupfad der grün-roten Vorgängerregierung – bis 2020 sollten 700 Stellen wegfallen - beendet, warf Stefan Fulst-Blei (SPD) Grünen und CDU „Täuschungsversuche“ vor, denn bis 2019 würde es nicht mehr, sondern 461 weniger Lehrerstellen im Land geben. Die jetzige Landesregierung reduziere die Zahl der Lehrer bis 2019 um 3000 gegenüber 2016.  Auch der FDP-Bildungsexperte Timm Kern bemängelte „den fortwährenden Mangel an Transparenz“ im Bildungshaushalt.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag am Freitag den Einzelplan 04 mit einem Volumen von 11,094 Milliarden Euro in 2018 und 11,367 Milliarden Euro in 2019. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Im Etat 2017 waren noch 10,617 Milliarden Euro ausgewiesen. „Wir investieren mehr Geld als jemals zuvor in die Bildung“, konstatierte Eisenmann. Jeder fünfte Euro fließe in die Bildung. Deren Qualität müsse verbessert werden, es bestehe erheblicher Handlungsbedarf, gab die Ministerin zu. Aufgrund des zuletzt schwachen Abschneidens in Bildungsstudien und Leistungsvergleichen wolle die Landesregierung die Qualität an Schulen verbessern.

Eisenmann: Kein Stellenproblem sondern zu wenig Bewerber

Eisenmann nannte folgende Schwerpunkte im Etat: Wegfallende Lehrerstellen bleiben im Haushaltsplan, die Stundentafel für Grundschulen wird um vier Stunden in Deutsch und Mathematik erhöht; außerdem gibt es Poolstunden zur Förderung von Lesen, Schreiben und Rechnen. In den Ganztagsschulen sind für die nächsten beiden Jahre jeweils 53 Deputate geplant. Auch die Poolstunden für Realschulen werden ausgebaut. Die Inklusion wird mit weiteren Stellen verbessert. Außerdem wird das Fach Informatik an Gymnasien verstetigt und in den anderen Schularten eingeführt.  „Grundkompetenzen in der Informatik sind heute Teil einer zeitgemäßen Allgemeinbildung. Mit der stärkeren Verankerung des Informatikunterrichts reagieren wir auf den digitalen Wandel unserer Gesellschaft“, sagte Eisenmann. Die gymnasiale Oberstufe wird mit 65 Deputaten ab 2019/2020 verstärkt, in diesem Schuljahr wird auch das Fach Ethik in weiterführenden Schulen ausgeweitet. Auch die Privatschul-Finanzierung sei verbessert worden. Gleichzeitig musste die Kultusministerin Lehrermangel eingestehen; es bestehe aber kein Ressourcenproblem, sondern es gebe zu wenig Bewerber. Deshalb würde die Ausbildungskapazität, auch wegen der steigenden Schülerzahlen, erhöht.

Für die Grünen stehe die Verbesserung der Bildungschancen an oberster Stelle, sagte Sandra Boser. Chancengleichheit sei wichtig, denn Bildung dürfe nicht von Herkunft und Status abhängig sein. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob die Schüler Murat oder Franziska hießen und die Eltern Ärzte oder Lagerarbeiter seien, erklärte die Grünen-Bildungsexpertin. Dazu seien Ganztagsschulen ein wichtiger Beitrag und ein Mehrwert für die Kinder. Beim Pakt für Bildung und Betreuung setze das Land auf Qualität. Die Koalition stärke auch die Grundschulen und Realschulen und reformiere die Oberstufe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.

Mit einem leistungsstarken und gerechten Bildungsangebot wolle Baden-Württemberg wieder Spitzenplätze in den Bildungsstudien erreichen, erklärte Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Dafür sei der Doppelhaushalt gezielt bedarfsgerecht und zukunftsorientiert. Steigerung der Qualität von Unterricht in allen Schularten sei notwendig, sagte Röhm. Hierzu zählt der ehemalige Schulleiter die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnung sowie der Mint-Fächer. Auch die Qualität des Abiturs werde gesichert.

Kritik von der Opposition

Der Opposition waren diese Feststellungen zu wenig. Für die AfD, die Lehrermangel in der Fläche und in Regionen kritisierte, ist die Gemeinschaftsschule mit ihren rückläufigen Anmeldezahlen „gescheitert“, wie Rainer Balzer sagte. Deshalb sei deren Ausbau der „falsche Weg“. Nach Angaben des Statistischen Landesamts stieg allerdings die Zahl der Übergänge auf Gemeinschaftsschulen bis zum Schuljahr 2016/17 kontinuierlich jedes Jahr, während die Übergänge auf weiterführende Schulen im Schuljahr 2016/17 insgesamt leicht rückläufig waren. Die vorläufigen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/18 waren nach einer Mitteilung des Kultusministeriums vom Mai rückläufig, von 13.505 auf 12.379. Damit wurden 14,8 Prozent der Schüler für Klasse 5 an dieser Schulart angemeldet. Insgesamt waren die Anmeldezahlen für weiterführende Schulen auch in diesem Schuljahr leicht rückläufig.

Das „Schreiben auf Gehör“ habe zu Schwächen geführt., machte Balzer weiter deutlich. Durch die Inklusion seien Lehrer und Schüler „überfordert“. Generell sinke das Niveau des Unterrichts, wenn schwächere Schüler mehr gefördert würden als andere, urteilte der Studiendirektor a.D. und wandte sich gegen „die Gleichmachung“ an Gemeinschaftsschulen und die Schwächung der Realschulen. Die AfD forderte stattdessen eine bessere, gezielte Förderung begabter Schüler und mehr Geld für Singen, Bewegen, Spielen.

Der FDP-Schulpolitiker Timm Kern hegte Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die Zukunftsaufgabe im Bildungsbereich zu meistern. „Jeder macht seins“, nannte er das Arbeitsmotto der „Komplementärkoalition“. Der Doppelhaushalt sei ein „Manifest der Mutlosigkeit“ der aktuellen Regierung Kretschmann II im Umgang mit der Bildungspolitik der Regierung Kretschmann I. Nach wie vor werde, trotz sinkender Nachfrage, die Gemeinschaftsschule privilegiert. 1239 Lehrerstellen würden von anderen Schularten auf die Gemeinschaftsschule übertragen. Kern forderte die Erhöhung des Klassenteilers für diese Schulart von 28 auf 29 Schüler und die frei werdenden Mittel auf andere Schularten zu verteilen, um Reserven für Vertretungen zu haben. Auf die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und den Schulversuch G9 soll nach Meinung der FDP verzichtet werden. Kern schlug ferner vor, zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule die offene Ganztagesschule im Schulgesetz zu verankern.

Der SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei sprach von „öko-konservativen Abbauwahnsinn“ mit Blick auf 1074 Lehrerstellen, die zu Beginn des aktuellen Schuljahres gestrichen worden seien. Überhaupt werde weniger für den Kultusbereich ausgegeben: 2016 noch 22,8 Prozent des Staatshaushalts, bis 2019 nur noch 22,3 Prozent. „Ihr Bildungsetat ist völlig unzureichend finanziert“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Er wiederholte gleichzeitig die Forderung nach dem Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten zur Entlastung von Familien.

Einigkeit beim Thema Sport

Beim Sport, für das die Kultusministerin ebenfalls zuständig ist, gab es keine Kontroverse. Petra Häffner (Grüne), Norbert Beck (CDU), Rainer Balzer, Gernot Gruber (SPD) und Klaus Hoher (FDP) bewerteten den Solidarpakt Sport und die Förderung des Sportstättenbaus positiv. Der Solidarpakt, der von 70 Millionen Euro (2016) auf 87 Millionen Euro (2021) steigen wird, gebe den Sportorganisationen Sicherheit, genau wie die Erhöhung der Mittel im kommunalen Sportstättenbau von 12 auf 17 Millionen Euro. Auch die Zuschüsse für die Übungsleiter erhöhte das Land. Gruber bemängelte, dass zu wenig Kinder richtig Schwimmen können und forderte, dass Schwimmunterricht an Schulen auch stattfinden müsse.