Hermann duldet keine Zwischenfragen

Stuttgart. Sie gehören zu den Ritualen, die sich wiederholen, seit Grün-Rot an der Macht ist: die leidenschaftliche, ja verbissenden Wortduelle, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich mit Kritikern liefert, insbesondere mit CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Das war auch am Donnerstag bei der zweiten Lesung zum Verkehrshaushalt nicht anders - mit der kleinen Einschränkung, dass Hermann Razavis Fragen erst gar nicht zuließ.

"Wir diskutieren das jetzt nicht. Der Minister hat keine Zwischenfragen zugelassen. Das muss man einfach akzeptieren." Mit strengen Worten gemahnte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch zur Ruhe. Eben hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Ausführungen beendet und sich zu seinem Platz in der Ministerbank begeben. Lösch hatte konstatiert, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gebe.

Doch dem war nicht so - zumindest aus Sicht der CDU. Ihre Verkehrsexpertin Nicole Razavi wollte unbedingt noch etwas loswerden. Erst hatte sie während der Rede wiederholt Hermann gebeten, eine Zwischenfrage zu stellen. Dann streckte sie wie in der Schule. Schließlich stand sie am Saalmikrofon. Doch da war der Tagesordnungspunkt nach Ansicht von Lösch bereits beendet. Was rein formal zutraf, inhaltlich aber doch etwas seltsam war, weil ihr Parteifreund Hermann, als er noch am Pult stand, gesagt hatte, dass er Fragen zwar "nicht jetzt", aber doch am Ende beantworten wollte.

CDU: Verkehrspolitik genügt "in keinster Weise den Ansprüchen der Wirtschaft"

Es war der Höhepunkt einer Redeschlacht, in der, wie so oft, Hermann und Razavi sich gegenseitig ideologische Verblendung vorwarfen. Die Christdemokratin, die als erste an der Reihe war, sagte, dass Hermanns Verkehrspolitik "in keinster Weise den Ansprüchen der Wirtschaft genügt". Die Investitionen in den Straßenbau seien gegenüber CDU-Zeiten zurückgegangen, auch wenn Hermann etwas anderes behaupte. "Sie machen nicht alles anders", sagte Razavi. Aber Hermann mache es schlechter. Sein Nahverkehrskonzept 2025 sei "auf Sand gebaut". Und seine "heilige Kuh" sei das Fahrrad, für das er 22 Millionen Euro ausgebe, während für den Neubau von Straßen bloß 32 Millionen Euro da sei.

Hermann antwortete, in dem er Bundesstraße um Bundesstraße nannte, der er gebaut hat und nicht die CDU, obwohl die es einmal versprochen hatte. "Sie haben es jahrelang versprochen", sagte er zum Beispiel an die Adresse von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller in Sachen B 30, "wir haben es begonnen. Das ist die Wahrheit. Wir haben es hinbekommen."

Hermann: Unter Grün-Rot werden mehr Straßen gebaut als bei der CDU

Der Opposition warf er vor, Zerrbilder zu zeichnen, die nichts mit der Realität zu tun hätten. So würden, seit Grün-Rot regiert, im Land inklusive Bundesprojekte mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr in die Hand genommen. Unter der CDU seien es im Schnitt 660 Millionen Euro gewesen. "Wir haben über dreieinhalb Jahre Ihre Baustellen abgearbeitet", sagte der Verkehrsminister.

Es sei richtig, dass er viel Geld in den Fahrradverkehr stecke, aber falsch zu behaupten, "dass wir das Geld in den Fahrradverkehr stecken, während die Straßen zu kurz kommen".

Hermann wies darauf hin, dass Grün-Rot die Verkehrspolitik neu ausgerichtet habe. Verkehrsträger würden erstmals umweltverträglich verknüpft. "Davon sind Sie, Damen und Herrn der Opposition, meilenweit entfernt."