Chancengleichheit für Frauen hat sich verbessert

Stuttgart. Die Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst des Landes hat sich nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion enorm verbessert. Bei der Aussprache über den Bilanzbericht zum Chancengleichheitsgesetz (2005 bis 2009) sagte die Abgeordnete Veronika Netzhammer im Landtag, der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg habe Vorbildcharakter. Fünf Jahre nach der Novellierung des aus dem Jahr 1995 stammenden Gleichberechtigungsgesetzes seien die Chancen generell und die Aufstiegschancen wesentlich besser als in anderen Beschäftigungsbereichen.

„Wir haben heute 7555 Frauen mehr im Landesdienst als 2005“, berichtete Netzhammer. Der Frauenanteil an den Beschäftigten des Landes sei von 51,8 auf 56 Prozent gestiegen. Bei den Beamtinnen im höheren Dienst habe sich der Anteil von 37 auf 43 Prozent erhöht. „Die Chancen für Frauen sind am besten im Kultus-, Staats- und Sozialministerin“, erklärte Netzhammer. 36 Prozent der Bediensteten seien in Teilzeit beschäftigt. Die CDU-Abgeordnete räumte allerdings Optimierungsbedarf in manchen Bereichen ein.

13,3 Prozent Frauen in der Besoldungsgruppe B

Nach Ansicht von Marianne Wonnay (SPD) hat die Regierung trotz gestiegener Quoten „die Messlatte gerissen“. Vor allem bei Frauen in Führungspositionen liege das Land noch weit hinter den Erwartungen. So seien Positionen in der Besoldungsgruppe B bloß von 13,3 Prozent Frauen besetzt, davon zwei Drittel im Eingangsbereich. Auch würden lediglich 31,7 Prozent Frauen den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst schaffen. „Dies ist kein deutlicher Fortschritt“, urteilte Wonnay. Nach 15 Jahren Gleichstellung seien der „Schnecke der Gleichberechtigung“ weder Beine noch Flügel gewachsen.

Auch Brigitte Lösch (Grüne) bezeichnete die Bilanz, gemessen an den Zielen, „eher ernüchternd“. Es seien bloß geringe Fortschritte erreicht worden. Von den 238 000 Landesbeschäftigten seien zwar 56 Prozent weiblich; dies liege jedoch vor allem an den Lehrerinnen im Schulbereich. „Je höher die Besoldung wird, desto niedriger ist der Frauenanteil“, sagte Lösch. Es sei keine Erfolgsstory, wenn 2,3 Mal mehr Männer in die Besoldungsgruppe A 15 befördert werden als Männer. „Innen- und Umweltministerium liegen in der Liste der Frauengleichstellung ganz weit hinten“, konstatierte die Grünen-Abgeordnete.

Forderung nach mehr Männern im Erziehungsurlaub

Für die FDP räumte Birgit Arnold „Handlungsbedarf“ bei den Führungspositionen ein. Dennoch sei dem Land in Sachen Gleichberechtigung ein deutlicher Sprung nach vorn gelungen. Sie sprach sich dafür aus, dass auch mehr Männer den Erziehungsurlaub beanspruchen.

Aus Sicht von Sozial-Staatssekretär Dieter Hillebrand (CDU) muss sich das Land nicht verstecken. Bei den obersten Landesbehörden und den nachgeordneten Behörden würden „fast nur noch Frauen“ eingestellt, sagte der Staatssekretär; die Quote liege deutlich über 50 Prozent. Auch in den Führungskreisen der Regierungspräsidien seien mehr Frauen als Männer vertreten. In der Landesverwaltung werde der Frauenanteil kontinuierlich erhöht.