Bürgerbeauftragte: SPD scheitert mit Antrag auf Verschiebung der Wahl

STUTTGART. Beate Böhlen, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, soll neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg werden. Die SPD hat am Donnerstag, dem letzten Plenartag vor der Sommerpause versucht, die Wahl in den Herbst zu verschieben.

In der Kritik steht auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), weil die, wie die SPD seit Wochen beklagt, angekündigt hatte, alle Fraktion in der Frage der Auswahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Volker Schindler einzubinden. Die Amtsinhaber tritt aus persönlichen Gründen zurück, und die Kandidatur der bisherigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses war Anfang Juni überraschend und abgestimmt nur unter Grünen und CDU bekannt geworden. Das Amt ist aber beim Landtag abgesiedelt.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Rainer Hinderer das neuerliche „Postengeschachere, das hier seinen Lauf nimmt“. Es habe keine ordentliches Bewerbungsverfahren gegeben und „keine  frühzeitige Kommunikation mit den im Landtag vertretenen Fraktionen, obwohl es sich um eine Stelle des Landtags handelt“. Und er wandte sich an die CDU, deren „Murren und Knurren wir auf den Fluren vernehmen“. 

Tatsächlich ist der Unmut beim kleineren Regierungspartner weiterhin groß, weil die Grüne nicht bereit ist, ihr Gemeinderatsmandat sofort niederzulegen. Angestoßen hatte die Diskussion die Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion, die die Neutralität der Bürgerbeauftragten für nicht gewährleistet hält, wenn sie weiterhin auch im Stadtparlament sitzt.

Ob dies so bleiben kann, ist vorerst ungeklärt. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hat sogar eine Unvereinbarkeit festgestellt. Das Staatsministerium und die Juristen im Landtag wollen die Frage noch einmal prüfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, sieht keinen Grund dafür, dass Böhlen neben dem Landtag auch den Gemeinderat verlässt. Ihre Wahl steht am Nachmittag an. Der Geschäftsordungsantrag der SPD wurde mit den Stimmen von Grünen und CDU abgelehnt.