Lucha hält temporäre Schulschließungen für ausreichend

Stuttgart. Zu einer Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schließung aller Schulen ist es während der Regierungsbefragung zu aktuellen Entwicklungen im Umgang mit dem Coronavirus gekommen. Der Philologenverband im Land hatte eine entsprechende Forderung erhoben. Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erläuterte in Abstimmung mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Problematik: Diese Forderung sei „nicht richtig und für nicht angemessen und wäre, ganz im Gegenteil, ein falsches Signal“. Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs sei „einer der allerwichtigsten Fokusse, auf den wir uns richten müssen“.

Temporäre Schließungen kämen in Frage, „aber nur dort, wo wir die Fälle kennen“, systematische seien nicht geboten. „Bei rund 1,3 Millionen Kindern in Schulen und in Kindertageseinrichtungen müssen auch die Eltern zu Hause bleiben“, so der Grüne, „weil die Kinder nicht mehr in eine Schule gehen können.“ Viele Eltern würden aber benötigt, „um unsere kritische und pflegerische Infrastruktur am Laufen zu halten, und darum werden wir alles dafür tun, dass der Schulbetrieb weiterläuft“. Und er meine, dies werde auch gelingen.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer nutzte die Regierungsbefragung, um mehrfach nachzuhaken und wollte unter anderem wissen, „ob es spezielle Planungen gibt, was die Alten- und Pflegeeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, anbelangt. Denn in der nächsten Phase, in der Protektion, müsse es darum gehen, „insbesondere vulnerable Gruppen, also alte und erkrankte Menschen, zu schützen“. Ein Pflegeheim könne „definitiv“ gar nicht geschlossen worden, sondern die müssten den Betrieb sicherstellen.

Der Sozialminister berichtete, dass schon in der vergangenen Woche bundesweit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung der Auftrag erteilt worden sei, Vorgaben zu erarbeiten, „wie wir jetzt mit unseren Altenhilfeeinrichtungen auch wieder gemeinsam und geschlossen umgehen, wie wir mit Infektionsfällen umgehen, wie wir mit der Sachlage umgehen, dass eventuell auch infiziertes Personal eingesetzt werden kann, das noch keine Symptome hat“. Die lägen erst seit Dienstagabend vor und müssten jetzt auf die konkreten Planungen im Land angewendet werden. Lucha stellt seinen Bericht darüber für die nächste Sozialausschusssitzung im Landtag in Aussicht.

Der Grüne ging auch auf einen Vorwurf ein, den der ZDF-Moderator Markus Lanz erhoben hat mit Blick auf die Tatsache, dass Baden-Württemberg Vorreiter im strengen Umgang mit Südtirol gewesen ist. Er könne dazu nur sagen, es sei um Eindämmung, also Containment gegangen, darum konkreten Hinweisen nachzugehen, um die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass ein Aufenthalt ein gewisses Infektionsrisiko birgt. Es habe in Südtirol aber zu wenige konkrete Informationen gegeben, während „das bei uns so ist, dass wir in Baden-Württemberg bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Fälle immer noch nachverfolgen können". Und es sei auch so, dass „alle Menschen, die entweder infiziert sind oder Sorge haben, infiziert zu sein, außergewöhnlich kooperativ agieren und verantwortungsbewusst, denn sie arbeiten mit und geben uns Hinweise“.