Asylbewerber und Stromtrassen waren Themen der Fragestunde

Stuttgart. Asylbewerber aus dem Kosovo, die Reform der Erbschaftssteuer und die Stromtrassenführung durch Baden-Württemberg: Diese und weitere Themen wurden bei der Fragestunde im Landtag am Donnerstag angesprochen.

Gall: Bund muss ersten Schritt bei Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland machen

Im Hinblick auf eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland müsse der „erste Aufschlag seitens der Bunderegierung erfolgen“. Dies sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf die Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Blenke, wie die Landesregierung zu einer entsprechenden Einstufung des Kosovo stehe. Die Aufnahme bedürfe einer sorgfältigen und aufwändigen Prüfung, sagte Gall. Der Bund müsse sich ein Gesamturteil über die Verhältnisse in dem Land  bilden, zudem seien auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Auf die Frage Blenkes nach den Anreizen in Deutschland, die für die Zunahme der kosovarischen Asylbewerber verantwortlich seien, verwies Gall unter anderem auf hohe Sozialabgaben, die den Aufenthalt in Deutschland attraktiv machten. Zudem gebe es im Kosovo falsche Vorstellungen über das Leben und Arbeiten in Deutschland.

43 Schutzpolizisten ohne Fortbildung an Kriminaldauerdienst abgeordnet

Bislang wurden dem Kriminaldauerdienst in 43 Fällen - verteilt auf acht Präsidien - Polizeibeamten der Schutzpolizei zugewiesen, die zum Zeitpunkt der Abordnung noch nicht die notwendigen Fortbildungen für Kriminalbeamte erhalten hatten, so die Antwort Galls auf eine entsprechende Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Blenke. Gall wies jedoch darauf hin, dass die Fortbildung möglichst eng mit der Abordnung in den neuen Bereich zusammenfallen solle und bei Übernahme der Aufgaben nicht bereits absolviert sein müsse. Die Fortbildung, die Beamte der Schutzpolizei für die Tätigkeit im Kriminaldauerdienst befähigt, dauere 27 Wochen.

Land will sich bei Reform der Erbschaftssteuer für Unternehmen einsetzen

Änderungen gibt es allein für diejenigen, die Unternehmensvermögen erben, sagte Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) auf die Frage Joachim Kößlers (CDU), welche Auswirkungen die vom Bund geplante Reform der Erbschaftssteuer auf Privatpersonen in Baden-Württemberg habe. Nach den Plänen des Bunds werde es künftig in jedem Fall eine individuelle Bedürfnisprüfung geben. Wer einen großen Betreib erbt muss dabei nachweisen, dass ihm die Mittel fehlen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. Derzeit werde noch diskutiert, ob und wie bereits vorhandenes Privatvermögen in diese Prüfung einbezogen werden soll. Die Landesregierung wolle nicht, dass dieses Vermögen einbezogen wird, so Hofelich. Sie werde sich für die Unternehmen im Baden-Württemberg einsetzen, etwa schlanke und praktikable Lösungen bei den Regelungen des Verwaltungsvermögens und der Verschonung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe fordern.

Untersteller: Land geht von Planung mit zwei Stromtrassen aus

Nach vorläufigem Stand sehe es so aus, dass die von den vier deutschen Netzbetreibern vorgeschlagene dritte Stromleitung nicht Bestandteil der endgültigen Planung der Stromtrassenführung sein wird. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf die Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger, welche Konsequenzen die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur für die weitere Planung des Landes habe. Die Bundesnetzagentur hatte die dritte Trasse für bestätigungsunfähig befunden. Im Land gehe man daher weiterhin von einer Planung mit den zwei Trassen Ultralink und Suedlink aus, sagte Untersteller.

Bei der Vollsperrung der B19 sollen alle Betroffenen in Maßnahmenplanung einbezogen werden

Auf eine weitere Frage des Abgeordneten Bullinger antwortete Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne). Bullinger wollte wissen, welches Konzept einer möglichst effektiven Verkehrsführung die Landesregierung in Bezug auf die Vollsperrung der B19 in der Gemeinde Untermünkheim, insbesondere mit Blick auf ein drohendes Verkehrschaos in Schwäbisch Hall, habe. Splett sagte, das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart habe eine Untersuchung zur Belastung der betroffenen Bereiche durchgeführt und auf Grundlage dessen mit den Beteiligten die Maßnahmen besprochen. So seien etwa alle Umleitungen sowie die Anteile an den Baukosten mit der Gemeinde Untermünkheim, der Stadt und dem Landkreis Schwäbisch Hall abgesprochen. Außerdem sei eine zusätzliche Autospur eingerichtet worden.