Sitzmann dringt auf rasche Einigung bei Grundsteuer

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nutzte die Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag, um aus den Expertengesprächen zur künftigen Grundsteuer zu berichten. „Wir lassen einzelne Modelle auch von Fachleuten diskutieren“, erläuterte Sitzmann. Das Bundesmodell werde „auch von renommierten Verfassungsrechtlern nicht für verfassungskonform“ gehalten.

Grundsätzlich könne sie sagen, auf einem guten Weg zu sein. Die Ergebnisse der Gespräche würden intensiv ausgewertet, auch mit den Koalitionsfraktionen, „und sollten wir die Öffnungsklausel ziehen wollen, dann müssen wir uns zeitnah entscheiden und müssen zumindest über die Eckpunkte bis Ende Februar eine Entscheidung treffen“. Denn vor der Sommerpause solle ein Landesgesetz beschlossen sein