Landtag wählt Beate Böhlen zur neuen Bürgerbeauftragten

Beate Böhlen wird neue Bürgerbeauftragte. Foto: Grüne/Jörg Bongartz

STUTTGART. Eine „glückliche Hand“ wünschte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) der neuen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen (Grüne) nach ihrer Verpflichtung. Und die bisherige Baden-Badener Abgeordnete reagierte sichtlich erleichtert. Denn: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag seit 2011 war im Juli überraschend mit nur 69 Stimmen im ersten Anlauf gescheitert. Sie hätte 72 Stimmen gebraucht.

Diesmal votierten 84 Abgeordneten für Beate Böhlen, 47 dagegen, bei vier Enthaltungen. Grüne und CDU verfügen zusammen über 90 Sitze im Parlament. Wie von der CDU verlangt war sie im Vorfeld der Forderung der CDU nachgekommen, nicht nur ihr Landtagsmandat, wie ohnehin vorgesehen, sondern auch ihr Gemeinderatsmandat nieder zu legen.  

Der erste Beauftragte Volker Schindler ist aus persönlichen Gründen zum 31.August ausgeschieden aus dem Amt, das es seit der vergangenen Legislaturperiode gibt. Die Grünen hatten angesichts der Gewalt im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Beauftragten für die Polizei gefordert, im Kompromiss mit der SPD wurden die Zuständigkeiten erweitert. Nach den Vereinbarungen mit der CDU haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die beim Landtag angesiedelte Tätigkeit. Verpflichtet wurde Böhlen für acht Jahre.

Die Mutter von zwei Kindern, die eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und Sozialarbeit studiert hat, gehört ihrer Partei seit 1995 an. Von 1999 bis 2004 war sie Vorsitzende des Ortsverbands Baden-Baden und von 2001 bis 2003 Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden. Ihr Gemeinderatsmandat hatte sie seit 2004. Sieben Jahre später ist sie in den Landtag eingezogen. Bei den Gemeinderatwahlen 2019 wurde Böhlen in Baden-Baden Stimmenkönigin. Sie machte kein Hehl daraus, dass sie ihr kommunales Mandat gern behalte hätte. Die CDU befürchtete aber Konfliktsituationen im neuen Amt, sollte die Bürgerbeauftrage mit Vorgängen aus ihrer Heimatstadt konfroniert werden.