SPD und FDP fordern mehr Geld für Frauenhäuser im Haushalt

Stuttgart. „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ – den Satz hat die Grünen-Fraktion als Motto über die von ihr beantragte aktuelle Debatte am Donnerstag gestellt. Dabei handle es sich um „ein gesamtgesellschaftliches Problem“, dem sich auch Männer stellen müssten, so Dorothea Wehinger (Grüne). Denn Gewalt gegen Frauen sei eben „Gewalt gegen uns alle“.

Sabine Wölfle (SPD) schlug den Bogen von der Bundestagsentscheidung von 1997, Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat zu erklären, zur aktuellen Kandidatenkür in der CDU. Die SPD-Fraktion habe damals geschlossen für „die dringend notwendige Verschärfung“ gestimmt, mehr als hundert Abgeordnete aber dagegen, „darunter der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz“. Man könne nur hoffen, „dass sich seine Einstellung hierzu inzwischen geändert hat“. Sie erinnerte daran, wie „vor Ort noch immer um Hilfsprojekte gekämpft werden muss“. Weder im aktuellen Doppel- noch im Nachtragshaushalt würden weitere Landesmittel zur Unterstützung bereitgestellt. Das sei zu beklagen, da „Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt ist“. Und: „Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen.“

Christine Neumann-Martin (CDU) warnte , das Thema häusliche Gewalt einer gesellschaftlichen Gruppe zuzuordnen. Doch dürfe Gewalt gegen Frauen auch nicht mit Traditionen oder religiösen Vorstellungen relativiert werden. Wehinger (Grüne) sagte, 2017 seien im Südwesten 19 Frauen vom Partner oder Ex-Partner getötet und 10 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt an Frauen den Behörden gemeldet worden. Und „die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher“.

Jochen Haußmann (FDP) hatte auch Zahlen mitgebracht: „Die bundesweit rund 140 000 registrierten Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 schrecklichen Todesfällen sind in Verbindung mit der zu vermutenden sehr hohen Dunkelziffer ein dramatisches Alarmzeichen.“ Es brauche ein gutes Angebot an Schutz- und Beratungsstrukturen. Wenn die Grünen-Fraktion keine konkreten Maßnahmen dazu vorlege, sei das „mehr als enttäuschend“.

Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) widersprach und lobte den „Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen“. Der sei schon von der grün-roten Landesregierung verabschiedet worden, umfasse „35 Maßnahmen und ist ein sehr wirksames und sehr vielseitiges Maßnahmenpaket“. Auch weitere Mittel stellte Mielich in Aussicht. So habe Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) „eine sehr hohe Bereitschaft und Sensibilität dafür gezeigt, dass wir deutlich, deutlich mehr Geld in die Finanzierung der Frauenhäuser stecken müssen und auch wollen“.

Christina Baum (AfD) sieht „die Freiheit der Frauen in unserem Land mit dem Multikulti-Wahn zerstört“. Mit der „unkontrollierten Masseneinwanderung junger Männer aus archaischen Stammesgesellschaften“ sei deren Frauenbild mit importiert worden. Syrische Staatsangehörige seien „deutlich überproportional häufig unter den Tätern zu finden, auch deshalb, weil diesen Männern in unserem Staat mit seiner Kuscheljustiz und der unsäglichen kulturellen Toleranz vermittelt wird, dass kriminelles Handeln keine ernst zu nehmenden Konsequenzen hat“.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass „alle deutschen Männer in Baden-Württemberg unter diesen Generalverdacht gestellt werden", denn: "Asylbewerber sind nicht zehnmal, nicht elfmal, nicht zwölfmal, nicht 13-mal, nicht 14-mal, nicht 15-mal, nicht 16-mal, nicht 17-mal, sie sind 18-mal krimineller als Deutsche".