Regierung gibt bei Fragestunde Auskunft zu Polizeifreiwilligen und Notariatsreform

STUTTGART. Das Lkw-Überholverbot auf der A6, das Wahlrecht von Polizeifreiwilligen bei den Personalratswahlen, die Folgen der Notariatsrefom für die Beschäftigten und andere Themen wurden bei der Fragestunde im Landtag angesprochen.

Die Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, der Einrichtung einer Außenstelle der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg am Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn zuzustimmen oder diese zu finanzieren. Dies sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) auf eine entsprechende Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger. Im Rahmen des Doppelhaushalts habe die Landesregierung keine Möglichkeit, einen solchen neuen Standort einzurichten. Der vom Land mit den Hochschulen vereinbarte Finanzierungsvertrag beziehe sich nicht auf neue Standorte. „Wenn wir einen neuen Standort wollen, brauchen wir frisches Geld“, sagte Bauer. „Die Möglichkeit bestünde nur dann, wenn wir diese Mittel im Rahmen des Hochschulpakts 2020 bekommen.“ Dessen Umfang stehe aber nicht vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember fest.

Lkw-Überholverbot auf der A6 bewährt sich

Das seit fünf Jahren geltende Überholverbot für Lkw auf der unfallträchtigen Autobahn A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg bis zur bayerischen Landesgrenze zwischen 6 und 19 Uhr hat sich bewährt und positiv auf Unfallzahlen mit Lkw-Beteiligung und den Verkehrsfluss ausgewirkt. Dies sagte Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf die diesbezügliche Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger. Überrascht wurde Bullinger von der positiven Antwort auf den zweiten Teil seiner Frage: Ob es zielführend sein könne, das Überholverbot morgens und abends um eine Stunde zu verlängern? „Wir gehen davon aus, dass damit die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung verringert werden kann“, sagte Splett, deshalb sei eine Ausdehnung des Überholverbots in den Abend hinein geplant. Es soll im zweiten Halbjahr 2015 erfolgen.           

Folgen der "Leitperspektive Medienbildung"

Über den zusätzlichen Lehrerbedarf im Fach Informatik durch die in den Bildungsplänen 2016 enthaltende „Leitperspektive Medienbildung“ erbat der CDU-Abgeordnete Georg Wacker Auskunft von der Landesregierung. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) verwies darauf, dass die Frage den Inhalt der Pläne nicht ganz treffe und erläuterte, worum es sich bei der „Leitperspektive Medienbildung“ handele. „Es geht nicht allein um Informatik, sondern um einen fächerübergreifenden Ansatz, der Medienbildung in allen Fächern verankert“, so Stoch. Dabei würden den Schülern grundlegende Kompetenzen in Sachen Information, Kommunikation, Präsentation und Analyse sowie für gängige Anwendungen vermittelt. Spezifische Inhalte der Informatik wie Grundlagen des Programmierens würden wie bisher auch im Wahlfach Informatik angeboten, das zudem von 2016/17 an auch vierstündig angeboten werden solle.

Keine Benachteiligung der Polizeifreiwilligen

Eine Benachteiligung der Polizeifreiwilligen bei den anstehenden Personalratswahlen befürchtet der CDU-Innenexperte Thomas Blenke durch bestimmte Formulierungen im neuen Landespersonalvertretungsgesetz, obwohl das Innenministerium gerade erst ein Wahlrecht für die Polizeifreiwilligen festgestellt habe. Innenminister Reinhold erläuterte auf Blenkes Frage im Detail, in welchen Fällen ein Polizeifreiwilliger Wahlrecht habe und in welchen nicht. „Diese Regelungen bestanden schon im alten Personalvertretungsgesetz, sie wurden nicht verschärft, sondern nur deutlicher formuliert“, sagte Gall, der einen „unwürdigen Umgang“ mit den Freiwilligen, wie ihn der zweite Teil von Blenkes Frage unterstellte, zurückwies. Nicht das Innenministerium, sondern einzig der Wahlvorstand entscheide im Übrigen darüber, wer in die Wahllisten aufgenommen werde.

Folgen der Notariatsreform

Den Rücktritt des Vorstands des Württembergischen Notarvereins aus Protest gegen die Notariatsreform der Landesregierung machte der CDU-Abgeordnete Bernd Hitzler zum Thema und wollte wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung daraus ziehe sowie was unternommen werde, um eine sozial verträgliche Umsetzung der Reform für die rund 3000 Betroffenen zu gewährleisten. „Ich stelle die Gegenfrage: Welche Konsequenzen soll die Landesregierung denn ziehen?“, antwortete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und verwies auf die Unabhängigkeit des Vereins. Die Neustrukturierung des Notariatswesens sei gut begründet und notwendig. Der Justizminister erläuterte zudem im Detail, welche Regelungen und Beschäftigungsalternativen für die bislang im Notariatsdienst Beschäftigten getroffen und angeboten würden.

Wolf Biermann nicht eingeladen - Fahrpläne versandt

Ein eindeutiges „Nein“ von Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) erhielt der CDU-Abgeordnete Winfried Mack auf seine Frage, ob die Landesregierung plane, den Liedermacher Wolf Biermann in absehbarer Zeit zu einer Veranstaltung der Landesregierung einzuladen. Und auch die Antwort von Verkehrsstaatsskretärin Gisela Splett auf die Frage von Thaddäus Kunzmann (CDU), ob denn die im Oktober versprochenen Fahrpläne zur Ausschreibung der Stuttgarter Netze erstellt und an die Interessenten versandt worden seien, ließ keine Unklarheiten aufkommen: „Ja“, sagte Splett.