Landtag ebnet Weg zur Landesbausparkasse Südwest

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch den Weg zur Schaffung der neuen LBS Landesbausparkasse Südwest geebnet. Ohne Aussprache stimmten alle anwesenden Abgeordneten des Parlaments dem Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz zu; dieses sieht die Vereinigung der beiden Landesbausparkassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor.

Die neue LBS Landesbausparkasse Südwest wird ihren Sitz in Baden-Württemberg haben. Als nächstes muss noch der Fusionsvertrag zwischen den Trägern LBS Baden-Württemberg und LBS Rheinland-Pfalz von den beiden Bundesländern genehmigt werden; danach müssen auch das Sparkassengesetz und weitere Rechtsnormen geändert werden.Wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Beratung des Gesetzes im Innenausschuss sagte, führe der „sinnvolle“ Zusammenschluss „zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und wohl auch zu erhöhten Steueraufkommen“ in Baden-Württemberg.

Angesichts der wegen des niedrigen Zinsniveaus herrschenden wirtschaftlich schwierigen Situation der Bausparkassen hatten Abgeordnete aller Parteien in erster Lesung und in den Ausschuss-Beratungen die Fusion als „sinnvoll und begrüßenswert“ bezeichnet. Die Bausparkassen leiden derzeit darunter, dass viele ihrer Kunden mit zuteilungsreifen Verträgen angesichts der überdurchschnittlichen Guthabenverzinsung auf die Auszahlung des Geldes und einen Bausparkredit verzichten.