Landtag billigt Entwurf zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept

Stuttgart. Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag dem Entwurf des Umweltministeriums zu einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg (IEKK) zugestimmt. Das IEKK listet insgesamt 108 einzelne Maßnahmen auf, mit denen die Ziele des im Juli 2013 gemeinsam von Grünen, SPD und CDU beschlossenen Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen.

Das Gesetz hatte die Landesregierung damit beauftragt, ein solches Integriertes Konzept vorzulegen. CDU und FDP lehnten das Konzept ab und kritisierten das Fehlen einer Priorisierung der Maßnahmen sowie fehlende Zeit- und Finanzierungspläne.

„Konzept ist mutlos, es fehlt jeglicher Zeit- und Finanzierungsplan“

Paul Nemeth (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion und nannte den Entwurf eine Ansammlung weniger sinnvoller und vieler sinnloser Maßnahmen, die insgesamt viel zu vage ausgeführt seien. „Das Konzept ist mutlos, es fehlt jeglicher Zeit- und Finanzierungsplan.“ Der CDU-Politiker warf der Landesregierung vor, dabei den bequemen Weg gewählt und einen Papiertiger produziert zu haben, der keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz darstelle. Das Land falle im Ländervergleich mit diesem Konzept im Klimaschutz zurück, zudem fürchteten die Verbände dadurch eine Deindustrialisierung. Auch der Beteiligungsprozess sei „eine Farce“ gewesen. „Wir sind maßlos enttäuscht. Das Konzept hat nur die Note 'mangelhaft' verdient“, sagte Nemeth.

Auch die FDP kam zu der Bewertung, dass nicht alle Maßnahmen im Konzept schlecht seien. „Aber es sind auch viele Halbwahrheiten dabei, es sind Dinge dabei, für die Sie nicht zuständig sind, und viele Maßnahmen sind völlig falsch“, sagte der liberale Abgeordnete Andreas Glück. Die Maßnahmen zur CO2-Minderung könnten zudem den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächen. „Wenn wir als Vorbild dienen wollen, dann nur, wenn wir wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur CO2-Einsparung haben.“

„Baukastensystem der Möglichkeiten“

Dagegen äußerten Bernd Murschel (Grüne) und Johannes Stober (SPD) sowie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Unverständnis über die Kritik der Opposition. Murschel nannte das Konzept ein „Baukastensystem der Möglichkeiten“. Murschel nannte als Ziele des Konzepts eine sichere Versorgung mit Energie, Kostensicherheit, regionale Wertschöpfung, Dezentralität der Energie, Förderung des Bürgerengagements. „Damit bringen wir den Klimaschutz voran“, sagte er. „Wir werden als Vorbild vorangehen, wir nehmen die Kommunen und Wirtschaftspartner mit ins Boot.“ Zudem sei dem Konzept die größte Bürgerbeteiligung vorgeschaltet worden, die man sich vorstellen könne.

Auch Johannes Stober wies die Kritik zurück, die Anregungen von Verbänden seien nicht eingeflossen. „Unsere Rückmeldungen aus dem Handwerk und von anderen sind ganz anders: Sie zeigen sich beeindruckt, in welcher Tiefe Vorschläge gemacht werden. „Wir haben die Rückmeldungen, dass es einen vorbildlichen Beteiligungsprozess gegeben hat. Und vor allem haben ganz unterschiedliche Akteure wie Handwerk und Umweltverbände, die sonst nicht an einen Tisch kommen, dabei gemerkt, dass sie viele gleiche Positionen haben.“ Das IEKK sei kein Papiertiger, sondern ein hervorragendes Konzept und Beleg hervorragender politischer Arbeit. „Strom, Wärme, Verkehr, alles ist abgedeckt. Das IEKK hat die absolute Unterstützung der SPD“, so Stober, der aber auch darauf hinwies, dass zwar manches schon umgesetzt sei, aber manches noch kommen müsse.

Umweltminister Untersteller äußerte Unverständnis über Art und Inhalt der Vorwürfe seitens der Opposition. „Im Klimaschutz ambitioniert voranzugehen, ist ein Gebot der Vernunft und wird mittlerweile auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen“, sagte Untersteller und fasste die aus seiner Sicht wesentlichen Inhalte zusammen: „Das IEKK ist Klimaschutzpolitik aus einem Guss und listet 108 Strategien und Maßnahmen auf, wie unsere Ziele erreicht werden können.“ Es trage zur Kostensicherheit bei und sei frühzeitig und ergebnisoffen mit allen Beteiligten diskutiert worden. 7000 Bürger hätten sich auf der online-Plattform mit 82000 Beiträgen beteiligt und viele Vorschläge abgegeben; 120 Verbände seien gehört worden, rund 25 Prozent der Vorschläge seien letztlich in das IEKK übernommen worden nach der Maßgabe „sinnvoll, finanzierbar und rechtlich machbar“.  „Wir haben durchweg positive Rückmeldungen von Verbänden bekommen“, sagte Untersteller. „Mehr an Beteiligung kann man nicht machen.“