FDP will Fracking nicht für alle Zeiten ausschließen

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag will die Gewinnung von Schiefer-Gas mittels umweltoxischer Chemikalien „nicht für alle Zeit ausschließen“. Dieses nach der so genannten Fracking-Methode zu gewinnenden Erdgases aus unkonventionellen Lagerstätten könne den Gas-Bedarf in Deutschland rund 14 Jahre lange sichern, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag. Man dürfe Fracking nicht pauschal tabuisieren.  

Das Landesparlament hatte am 28. Juni 2012 einstimmig beschlossen, keine Bohrungen mit Anwendung des Frackings zur Suche und Gewinnung von Erdgas in Baden-Württemberg zu verbieten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte angekündigt, eine Bundesratsinitiative vom 1. Februar 2013 sowie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene in eine gesetzliche Regelung umzusetzen, wonach vor Genehmigung des Frackings eine Prüfung der obligatorischen Umweltverträglichkeit erfolgen muss.

Mit Österreich und Schweiz auf Verbot in Bodenseeregion verständigen

In der Debatte sprach sich Rosa Grünstein (SPD) dafür aus, dass sich Baden-Württemberg gemeinsam mit Österreich und der Schweiz auf ein Verbot des Frackings in der Bodensee-Region verständigen soll. „Der Bodensee ist ein Schatz, den wir hüten müssen“, sagte die SDP-Abgeordnete. Fracking bedeute ein unkalkulierbares Risiko. Umso unverständlicher ist es Rosa Grünstein, dass sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht deutlich von dieser zwar in den USA verbreiteten, aber vielerorts umstrittenen Methode distanziere. Sie bezeichnete Russland als „verlässlichen Partner“ bei der Lieferung von Gas und warnte dafür, dass m Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA die Allgemeinheit womöglich für entgangene Gewinne von Energie-Konzerne aufkommen sollen.

Für die Grünen lehnte Daniel Rekonen das Fracking strikt ab. Diese Risikotechnologie mit dem Einsatz von toxischer Stoffe gefährde die Wasserspeicher Bodensee und Donautal. Gifte würden sich dadurch ins Gestein beißen, urteilte Rekonen. Deshalb müsse der Bund das Bergrecht ändern und das Fracking verbieten. Er kritisierte die Ausführungen Rülkes und nannte die FDP eine „Dagegen-Partei“, die ständig herumeiere. „Es gibt kein sauberes Fracking“, konstatierte der Grüne.

Schutz von Gesundheit und Wasser hat Vorrang

Auch für Ulrich Lusche (CDU)  und seine Fraktion hat der „Schutz von Gesundheit und Wasser Vorrang“. Seine Partei lehne Fracking „klipp und klar ab“. Sollte sich das Risiko ändern und eines Tages zweifelsfrei feststehen, dass diese Gewinnungsform von Gas ungefährlich sei, erst dann könne man mit der CDU darüber sprechen. Seine Fraktion stehe zum Landtagsbeschluss mit dem Verbot des Frackings; er hoffe auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) appellierte an den Bund, schnellstmöglich das Fracking zu verbieten. Es seien damit hohe Risiken für Mensch und Umwelt vorhanden. Deren Schutz habe absolute Priorität. Gerade der Bodensee versorge fünf Millionen Menschen mit Trinkwasser, das Gebiet müsse deshalb geschützt werden. „Wir müssen Naturräume schützen und nicht gefährden“, erklärte die Ministerin. Sie bedauerte, dass CDU-Politiker wie Landeschef Thomas Strobel, der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und EU-Kommissar Günther Oettinger  sich nicht deutlich von Fracking distanzieren, sondern dieses sogar in Erwägung ziehen. Die Landesregierung lehne das Fracking ab, erklärte die Ministerin. Solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, werde sich das Land für ein bundesweites Moratorium einsetzen.