Schuldenbremse soll erst 2019 in Verfassung kommen

Stuttgart. Die FDP dürfte auch bei ihrem vierten Anlauf scheitern, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben. Dennoch bekam ihr finanzpolitischer Sprecher, Gerhard Aden, am Donnerstag im Landtag viele freundliche Worte zu hören. Sowohl Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) als auch CDU-Finanzexperte Tobias Wald kündigten an, in dieser Sache auf die Opposition zuzukommen.

Splett wies darauf hin, dass der Landesrechnungshof bis spätestens 2019 plädiert hatte. Aden müsse sich keine Sorgen machen: „Die Landesregierung wird die Schuldenbremse nicht mit Ach und Krach einhalten, sondern souverän, wie sich das für ein Land wie Baden-Württemberg gehört.“

Aden hatte bei der Einbringung gesagt: „Binden Sie sich selbst an die Schuldenbremse in der Verfassung, um den Bürgern zu signalisieren, dass sie wenigstens bei der Haushaltskonsolidierung tun, was sie sagen.“ Dafür bekam er auch von der AfD Applaus: Rainer Podeswa warf jedoch der Regierung vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen. Er sprach von einer „Verdummung der Bürger“.