Ministerin Öney wehrt sich gegen Kritik des Landesrechnungshofs

Stuttgart.  Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich gegen die Kritik des Landesrechnungshofes an ihrem Ministerium verteidigt. Integration sei kein Selbstläufer und gelinge am besten mit einem eigenen Ministerium, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag.

„Gäbe es das Ministerium nicht, spätestens jetzt müsste man es einführen“, rechtfertigte Öney das 2011 von Grün-Rot geschaffene Ministerium. Denn die Unterbringung der vielen Flüchtlinge sei „eine Herkulesaufgabe“. Zum Vorschlag des Landesrechnungshofes, der in seiner Denkschrift  zu der Empfehlung gekommen war, das Integrationsministerium entweder aufzulösen oder zu vergrößern, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme, entgegnete die Ministerin, in der Denkschrift gebe es eine „Überbetonung der Kosten“. Diese dürften jedoch nicht der alleinige Maßstab sein. 

„Mir fehlt die Darstellung des Nutzens unserer Integrationspolitik, die sich seit 2011 deutlich verbessert hat“, erklärte Öney. Deshalb teile sie die Ansicht des Landesrechnungshofes nicht. Zudem könne die Prüfbehörde „kein Kronzeuge“ für die Abschaffung ihres Ministeriums sein, denn der Rechnungshof habe auch die Vergrößerung des Ministeriums empfohlen. 

Stabsstelle für Integration sei ausreichen, kritisieren Abgeordnete von FDP und CDU

Zuvor hatten Sprecher Opposition die Integrationspolitik kritisiert. Nur jeder zweite Mitarbeiter des Ministeriums arbeite inhaltlich, monierte Andreas Glück (FDP).  Er teile die Kritik des Rechnungshofes, wonach dem Ministerium ein Gesamtkonzept fehle, überproportional viele hochbezahlte Führungskräfte beschäftige und wirtschaftliche und fiskalische Überlegungen nicht beachtet würden. „Dies ist eine Ohrfeige für Sie“, sagte Glück in Richtung der Landesregierung. Den Steuerzahler koste das Ministerium jährlich 3 Millionen Euro, die zum Beispiel für Flüchtlinge besser eingesetzt werden könnten. Der Liberale kritisierte die Struktur und folgerte, die unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingesetzte Stabsstelle beim Justizministerium sei „besser und erfolgreicher“ gewesen. Aus seiner Sicht wäre die Integration im Staatsministerium „besser aufgehoben“.

Auch Bernhard Lasotta (CDU) kritisierte, das kleine Ministerium könne den großen Aufgaben nicht nachkommen. Deshalb überrasche die Kritik des Rechnungshofes nicht. Auch er bezeichnete die Arbeit des Öney-Ministeriums als „ineffizient und kostenträchtig“. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, deshalb müssten alle Ministerien daran beteiligt werden. Die Koordinationen mit anderen Ministerien sei aber mangelhaft. Auch die Flüchtlingspolitik sei unkoordiniert und müsste bessere gesteuert werden. Nur dadurch könnten überfüllte Erstaufnahmestellen, die schleppende Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels oder kommunale Finanzierungsprobleme verhindert werden.  In dieser Hinsicht sei das Ministerium eine  Fehlkonstruktion. Unverständnis zeigte Lasotto auch für die Haltung Öneys, die mit maßloser Kritik an der Arbeit und den Ergebnissen des Rechnungshofes reagiert habe. Darin sieht der CDU-Abgeordnete  „ein bedenkliches Verfassungsverständnis“. 

Fachministerium bündelt Aufgaben besser, so die Regierungfraktionen

Die Debattenredner der Regierungsfraktionen lobten hingegen die Arbeit von Öney. Es sei richtig gewesen, das eigenständige Integrationsministerium zu schaffen, sagte Daniel Lede-Abal (Grüne). Dieses werde vom Rechnungshof auch nicht in Frage gestellt. Über den Zuschnitt des Ministeriums könne man unterschiedlicher Meinung sein, räumte er ein. Aber die Integrationspolitik sei heute ein sehr wichtige Aufgabe, die ein Fachministerium besser bewältigen könne.

Rosa Grünstein (SPD) sagte, das Integrationsministerium sei „genau zum richtigen Zeitpunkt“ eingeführt worden und bündele die verschiedenen Querschnittaufgaben. Sie wies auf die enorm gestiegene Zahl von Asylbewerbern hin: Im vergangenen Monat hätten 4909 Menschen Asyl beantragt, im gesamten Jahr 2010 seien es 4753 gewesen.  „Unsere Willkommenskultur greift“, urteilte Grünstein. Eine Stabsstelle anstelle des Ministeriums lehnte sie ab; dies würde zu einer Verknappung führen. Deshalb seien die Zeiten, in denen eine Stabsstelle die Integrationspolitik erledigt habe, endgültig vorbei in Baden-Württemberg.