Landtag lehnt SPD-Antrag zur Ehe für alle ab

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und FDP haben am Mittwoch im Landtag den SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. „Der Landtag stellt fest, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen ist. Homosexuelle Paare sollen genauso wie heterosexuelle Paare heiraten können. Die Ehe für alle ist und bleibt politisches Ziel auch im Landtag von Baden-Württemberg“, hieß es in dem Beschlussantrag.

Die SPD brachte diesen ein, da der Koalitionsvertrag der „ökologisch-bürgerlichen Koalition“ keine Aussage zur Ehe für alle mache. Nachdem in der Regierungszeit der grün-roten Koalition diverse Schritte zur Gleichberechtigung – Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare auf dem Standesamt, Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bundesrat, Gleichstellung im Beamtenrecht, Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte – unternommen worden seien, müssten die Bemühungen um die Beendigung der Diskriminierungen für lesbische und schwule Menschen in Baden-Württemberg auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden.

Daniel Born (SPD) nannte es einen Skandal, dass das Grundrecht für Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und Menschenwürde „Lesben und Schwulen vorenthalten wird“. Eine Blamage für Deutschland sei dies, zumal da 14 Staaten in Europa die Ehe für alle eingeführt hätten. Auch wenn der Bund für das Thema zuständig sei, müsse sich die Landesregierung und das Landesparlament damit beschäftigten, wenn ein Teil der Bevölkerung fortlaufend diskriminiert werde. Born forderte von den Grünen, die Ehe für alle nicht nur auf Parteiveranstaltungen zu thematisieren, sondern auch in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Und von der „Volkspartei CDU“ erwarte er auch „mindestens kleine Signale“ in diese Richtung.

Grüne verweisen auf Zuständigkeit des Bundes

Die Grünen stünden für eine offene Gesellschaft und die Ehe für alle, erklärte Brigitte Lösch (Grüne). Für den Antrag der SPD zeigte sie jedoch kein Verständnis. Schließlich würden CDU und SPD im Bund das Thema blockieren. Lösch erinnerte an die von Baden-Württemberg im November 2015 eingebrachte Bundesratsinitiative, die seit November 2016 im Rechtausschuss der Länderkammer „schmore“ und 16 Mal vertagt worden sei. „Wir brauchen endlich die Abstimmung darüber, damit die Ehe für alle kommt“, sagte Lösch. Sie forderte die Landes-SPD auf, statt eines „Schauantrags“ im Landtag lieber ein Signal an die Bundes-SPD zu senden, damit der Bundesrat doch noch Ende Juni über das Thema abstimmen könne. Auch Grün-Schwarz setze die Bemühungen zur Ehe für alle fort.

Auch Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) verwies auf die Zuständigkeit für die Problematik: „Das wird nicht in Stuttgart entschieden.“ Die CDU bekenne sich zum Gleichstellungsgesetz und lehne Diskriminierung ab; gleichwohl aber sei für seine Partei die Ehe zwischen Mann und Frau die Grundlage für die Familie und Keimzelle der Gesellschaft. Die CDU stehe jedoch zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, tue sich aber schwer beim unbeschränkten Adoptionsrecht.

Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes, hob Carola Wille (AfD) hervor. Die Gesellschaft sei zwar offener geworden, dennoch dürfe die Ehe nicht zu einem beliebigen Konstrukt gemacht werden. Jeder könne hierzulande sein Leben frei gestalten, niemand werde eingeschränkt. Dennoch müsse, so die Auffassung der AfD, die Ehe zwischen Mann und Frau geschützt werden.

FDP: Grüne bleiben hinter eigenem Anspruch zurück

Aus Sicht der FDP bleiben die Grünen „weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen die angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken. CDU und FDP hätten sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer, dem BAFÖG sowie im Beamtenrat umzusetzen. Es sei bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz die Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen „einen Verlegenheitsplatz erhalten haben, eingezwängt zwischen Diskriminierung und ärztliche Versorgung‘“, monierte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Jürgen Keck. Die Öffnung der Ehe sei für die FDP Ausdruck einer liberalen, weltoffenen Haltung.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) reagierte kurz und knapp. Die Entscheidung liege beim Bund, Grün-Schwarz bringe die Antidiskriminierung „weiter voran“ und habe einen „klaren Kompass“, wie sich bei der Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 gezeigt habe. Beim Thema sei die SPD im Bund „am Zuge“, sie stelle schließlich den Justizminister.

Viel Beifall erhielt Claudia Martin, die aus der AfD ausgetretene und jetzt parteilose Abgeordnete, für ihre Feststellung, wichtig für ein Kind sei weniger, ob es heterosexuelle oder homosexuelle Eltern   habe, sondern vielmehr, ob das Kind gute oder schlechte Eltern habe.