Inklusives Wahlrecht und Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

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Stuttgart. Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg sowie einem zweiten Gesetzenwurf von Grünen und CDU zu dem Thema. Hintergrund ist, dass derzeit Personen, die betreut werden, von den Wahlen - auch der Kommunalwahl - ausgeschlossen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen generellen Ausschluss für nicht rechtmäßig erklärt. 

Außerdem debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über einen Gesetzesantrag der FDP zur Einführung einer beruflichen Realschule. Damit möchte die Fraktion die Haupt- und Werkrealschulen enger an die beruflichen Schulen anbinden und so dieses Schulart wieder stärken. An Haupt- und Werkrealschulen sind die Schülerzahlen seit Jahren rückläufig.

In einer aktuellen Debatte, die von den Grünen beantragt wurde, geht es um die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Diese sei überfällig, heißt es in dem Antrag zur Debatte. Ende Februar hatte Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eine zu Kolonialzeiten geraubte Peitsche und Bibel an Namibia zurückgegeben. "Wir können Geschichte nicht ungeschehen machen, aber wir stellen uns unserer Verantwortung", sagte die Ministerin. Die beiden Gegenstände gehörten Hendrik Witbooi, einem Anführer des Volkes der Nama und namibischen Nationalhelden. Sie lagerten bislang im Stuttgarter Linden-Museum.

Die koloniale Vergangenheit Deutschlands ist auch Schwerpunkt einer neuen Ausstellung im Stuttgarter Lindenmuseum. Unter dem Titel "Wo ist Afrika?" zeigt das Museum eine Neupräsentation seiner Afrika-Sammlungen. Beim Betrachten der Objekte soll es auch darum gehen, ein durch kolonialistische Stereotypen geprägtes Afrikabild aufzubrechen, so Museumssprecher Martin Otto-Hörbrand.