Landtag debattiert über Nachtragshaushalt und Reform der Erbschaftssteuer

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung korrigiert ihren laufenden Doppelhaushalt. Sie bringt am Donnerstag einen Nachtragsetat in den Landtag ein. Er umfasst Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Dabei entfällt der größte Anteil auf Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Die Opposition wirft Grün-Rot vor, mit dem Nachtragshaushalt auch erste "„Wahlgeschenke“ an die Bürger vor der Landtagswahl 2016 zu verteilen, da auch die Ausgaben für Bildung und innere Sicherheit steigen.

Zudem will das Parlament auf Antrag der FDP-Fraktion über die Reform der Erbschaftssteuer diskutieren. Die FDP wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, keine klare Linie zu vertreten, weil er ansonsten stärkeren Druck aus seiner Bundespartei bekommen könnte. Die Erbschaftssteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Dabei setzt sich Grün-Rot im Bund für eine Neuregelung ein, die den Familienunternehmen wenig schaden soll.

Außerdem debattiert der Landtag am Donnerstag über in einer von der SPD beantragten Debatte über „Null Toleranz bei der Rockerkriminalität“ und befasst sich mit einem Antrag der CDU zur gestiegenen Heterogenität an Realschulen. auch das Gesetz zur Einrichtung einer Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg wird in den Landtag eingebracht und in erster Lesung beraten.