Land wird Landesoberbehörde IT einrichten

Stuttgart. Die Landesregierung will zum 1. Juni dieses Jahres die neue Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW) einrichten. Damit wolle das Land mit der raschen Weiterentwicklung im IT-Bereich „Schritt halten“, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes in den Landtag.

Mit dem Gesetz sollen Dienststellen und Einrichtungen der Landesverwaltung verpflichtet werden, das Angebot der BITBW für die „Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnik“ zu nutzen. Dies sei erforderlich, um die notwendigen Schwellenwerte für die angestrebten Synergie-Effekte zu erreichen, die wiederum Voraussetzung für die geplanten Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Euro bis 2021 sind. Die Gründung der Landesoberbehörde war von der grün-roten Regierung am 24. Juni 2014 beschlossen worden.

Landesverwaltung mit 4500 Server an 1300 Standorten

Gall berichtete, in der Landesverwaltung seien derzeit 4500 Server an ungefähr 1300 Standorten vorhanden, die teilweise sehr gering ausgelastet seien. Jede Behörde unterhalte „ihr eigenes Software-Häuschen“, sagte der Minister. Die jetzigen dezentralen Strukturen einer ressort- und fachspezifischen, individuell ausgerichteten IT könnten bei den stets wachsenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit eine qualitativ gute und wirtschaftliche Aufgabenerledigung in naher Zukunft nicht mehr sicherstellen. Die neue Landesoberbehörde werde den gesamten IT-Bereich abdecken und anbieten; dadurch werde „Standardisierung und Automatisierung“ erreicht. Genügend Flexibilität für spezielle Einzelfälle bliebe erhalten. „Ressortspezifische Stufenpläne wird es weiterhin geben“, kündigte Gall an. Außerdem sorge das Land für die sozialverträgliche Umsetzung des Gesetzes.

Sowohl die Abgeordneten der Regierungsfraktionen als auch die aus den Reihen der Opposition begrüßten die Einführung der Landesoberbehörde. Der „Flickenteppich verschiedener Systeme“ werde beseitigt, sagte Reinhard Löffler (CDU). Das Gesetz sei ein Schritt „in die richtige Richtung“, die CDU sei dabei. Er warf der Regierung allerdings vor, „nur mäßig ambitioniert“ zu agieren und in „steinharten Strukturen“ zu verharren. Das von Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) geplante „schwäbische NSAle in der Villa Reitzenstein“ sei kein Schutz vor Cyber-Angriffen. 

Mit neuer Behörde sollen Kosten gespart werden

Der bisherige IT-Bereich des Landes sei „zu teuer, zersplittert und nicht effizient“, bewertete Alexander Salomon (Grüne) die aktuelle Situation. Er erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof schon 2009 empfohlen habe, die IT-Technik des Landes zu zentralisieren. Das geplante Gesetz sei „konsequent und unumgänglich“ und setze dies nun um. Salomon kündigte an, in den Ausschuss-Beratungen die Einwendungen zu berücksichtigen und bei der Realisierung der BITBW an beide Landesteile zu denken. Der Grüne kann sich vorstellen, dass auch Karlsruhe Standort bleibt.

Mit der neuen Behörde würden Synergie-Effekte erzielt und Kosten gespart, sagte Georg Nelius (SPD). Dezentralisierung und Dekonzentration wie bisher seien im IT-Bereich nicht mehr sinnvoll. Außerdem ist aus Sicht der SPD die Vergabe an private Dienstleister auf diesem Feld „nicht wünschenswert, auch aus Sicherheitsgründen“. Neben den Spareffekten von 40 Millionen Euro erwartet Nelius auch, dass die Stromkosten durch die zentrale Oberbehörde um eine Million Euro jährlich gesenkt werden können.

Nicht ganz so rosig bewertete Ulrich Goll (FDP) die Aussichten. Zwar spreche viel für die BITBW, aber der Teufel stecke im Detail. „Die Schnittstellen können problematisch werden“, warnte der frühere Justizminister.